07.07.2019 Arbeitsgemeinschaft

Mitgliederversammlung am 15.06.2019 in Berlin

Am Samstag, den 15.06.2019 fand die Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht in Berlin statt. Der Geschäftsführende Ausschuss berichtete über die im vergangenen Jahr erfolgten Tätigkeiten. Der Ausschuss wurde zudem neu gewählt. RA Rolf Stahmann trat nach 16 Jahren Ausschusstätigkeit auf eigenen Wunsch nicht mehr an. Für ihn wurde RA Dr. Martin Manzel als Nachfolger gewählt. Dieser wird die Verantwortlichkeit für den Internetauftritt der Arbeitsgemeinschaft übernehmen.

Aktuell
  • 09.01.2019 Ausschuss MigrationsR

    Der Ausschuss Migrationsrecht im DAV hat sich 2018 in mehreren Stellungnahmen zu aktuellen Verfassungsbeschwerden und Gesetzgebungsverfahren geäußert. Dabei lag der Schwerpunkt, wie schon 2017 im Bereich der Abschiebung und Abschiebungshaft, des Rechtsmittelrechts sowie der Fachkräftezuwanderung:

    Im März 2018 hat der Ausschuss unter Mithilfe des Verfassungsrechtsausschusses auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts zu drei Verfassungsbeschwerden Stellung genommen, die das Haftverfahren betreffen. Der DAV hält die Verfassungsbeschwerden für begründet.

    Im August 2018 hat der Ausschuss in einer Initiativstellungnahme eine Streichung des asylrechtlichen Sonderrechts zu den Rechtsmitteln vorgeschlagen.

    Im September 2018 hat der Ausschuss in einer Stellungnahme Vorschläge zur Einstufung der Staaten Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer krtitisert.

    Im November 2018 hat der Ausschuss zum geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz Stellung genommen und insbesondere gefordert, bereits im Bundesgebiet lebende ausreisepflichtige Ausländer besser in den Abbau des Fachkräftemangels einzubinden. 

    In zwei weiteren Stellungnahmen zum Abschiebungshaftvollzugsgesetz Schleswig-Holsteins sowie zu EU-Rückführungsrichtlinie hat der Ausschuss zu weitgehende Abschiebungshaft kritisiert. In der Stellungnahme zur Rückführungsrichtlinie hat der Ausschuss zudem die Wahrung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutzes in Asylverfahren bzw. bei der Rückführung gefordert.

Aktuell
  • 10.12.2019 Europa

    Der 2. Europabericht für den Zeitraum Juni 2019 bis Oktober 2019 ist erschienen. Wir danken erneut Herrn Prof. Holger Hoffmann für diesen wertvollen Beitrag zu den aktuellen europäischen Entwicklungen im Flüchtlingsrecht. Neben der Kategorie „Rechtsprechung“ finden sich auch Ausführungen zu den politischen Entwicklungen in diesem Bereich.


    Das „European Legal Network on Asylum“ (ELENA) und der „European Council on Refugees and Exiles“ (ecre) haben zum 31.10.2019 eine Rechtsprechungsübersicht über die Urteile des EUGH zu den "Rechtsinstrumenten" des sog. gemeinsamen europäischen Asylsystems erstellt. Die Übersicht ist praktisch, und ermöglicht eine erleichterte Suche nach der benötigen Entscheidung. Durch einen Klick auf das jeweilige Aktenzeichen kommt man unmittelbar zum gewünschten Dokument
    Asylum Judgments and Pending Preliminary References of the CJEU


    Nützlich: Die Radboud University Nijmegen (The Netherlands) bringt in regelmäßigen Abständen eine wertvolle Rechtsprechungsübersicht zu Urteilen des EUGH und EGMR im Bereich des Migrations- sowie Flüchtlingsrecht heraus. Über den nachfolgenden Link gelangt man zum „Newsletter CMR“:

    https://www.ru.nl/law/cmr/documentation/cmr-newsletters/cmr-newsletter

    Auf der Seite des Newsletters findet man oben links eine Leiste, in der u.a. auf „Nemis“, „Neais“ und „CJEU – overview“ hingewiesen wird. Alle drei Rechtsprechungssammlungen sind gut „verstichwortet“ und werden regelmäßig aktualisiert


    Mit Datum vom 31.08.2019 hat der EGMR den englischsprachigen „Guide on the case-law of the European Convention on Human Rights“ für den Bereich „Immigration“ herausgegeben. Das Dokument ist eine sehr praktische sowie themenbezogene Hilfe bei der Suche nach einschlägigen Entscheidungen des EGMR, welche Bedeutung für den Bereich des Migrationsrechts haben.
    Guide on the case-law of the European Convention on Human Rights

Aktuell
  • 10.12.2019 Asylrecht

    Rechtsberatung auf der Insel Lesbos: Freiwillige gesucht!

    Der DAV und der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) haben sich zusammengeschlossen, um mit dem Projekt „European Lawyers in Lesvos“ individuelle Rechtsberatung von Flüchtlingen an einem der sogenannten Hotspots in Griechenland, im Lager Moria, zu leisten. Für das Jahr 2018 werden noch asylrechtskundige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf pro bono-Basis, die Reise- und Übernachtungskosten werden übernommen, gesucht. Sie können Ihr Interesse an dem Projekt gegenüber dem DAV (bachmann (at) anwaltverein.de) oder aber direkt beim Projekt (info (at) europeanlawyersinlesvos.eu) bekunden.

    Ausführliche Informationen sowie ein Bewerbungsformular finden Sie hier: https://anwaltverein.de/de/european-lawyers-in-lesvos


    Der 2. Europabericht für den Zeitraum Juni 2019 bis Oktober 2019 ist erschienen. Wir danken erneut Herrn Prof. Holger Hoffmann für diesen wertvollen Beitrag zu den aktuellen europäischen Entwicklungen im Flüchtlingsrecht. Neben der Kategorie „Rechtsprechung“ finden sich auch Ausführungen zu den politischen Entwicklungen in diesem Bereich.


    Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12.2019 bietet die Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration http://www.asyl.net/menschenrechte-verteidigen die Möglichkeit zu Stellenangeboten.
    Dort werden auch der social media Film mit der Kanzlei Haubner Schank, den der DAV, DCV und DD gerade produziert haben, Interviews und Statements zu finden sein. Der Film kann auf die eigenen Webseite verlinkt werden. Außerdem findet ein Facebook-Live am 16.12. statt mit einem Interview mit RAin Maria Kalin von 18-19 Uhr. Das Facebook-Event dazu findet sich hier: https://www.facebook.com/events/434709707410269.

Veranstaltungen

28. Мärz 2020: Beschäftigung bei Gestattung und Duldung (Kassel) - FINDET NICHT STATT
09. Mai 2020: Die mündliche Verhandlung im Migrationsrecht (Frankfurt am Main)
12. September 2020: Update Staatsangehörigkeitsrecht (Mannheim)