Liebe Mitglieder und Interessierte,
die fürchterlichen Entwicklungen der letzten Tage und der menschenverachtende Krieg in der Ukraine haben uns alle schockiert. Die Bilder und Berichte, die uns aktuell erreichen, machen sprachlos. Krieg, mitten in Europa – damit hatte wohl kaum jemand gerechnet. Zugleich stellen sich viele Fragen, auch rechtlicher Natur, die einer Antwort harren.
Nachfolgend finden sich deshalb einige Hinweise und „Arbeitshilfen“ zu aktuellen Rechtsfragen in Sachen „Ukraine“:
- Stellungnahme des BMI vom 14.03.2022
- Meldung des BMI zur Verfahrensvereinfachung
- Hinweise des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
- Stellungnahme der Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V.
- https://www.berlin.de/laf/ankommen/fluechtlinge-aus-der-ukraine/
- https://www.unterkunft-ukraine.de/
- Kriegsflüchtlinge Ukraine: Einreise, Bahnfahrt, Aufenthalt, Arbeit, Sozialrecht, Unterkunft, med. Versorgung, Spenden
- INFOS zu Registrierung und Leistungsbeantragung in Berlin
Darüber hinaus dürfen wir auf die aktuellen Ausführungen unter Asyl.net verweisen. Auch hier finden sich immer wieder neue und aktuelle Darstellungen zur Situation der geflüchteten Menschen aus der Ukraine in Deutschland, u.a. zur neuen „Dienstanweisung Asyl" des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge
https://www.asyl.net/view/neues-update-der-dienstanweisung-asyl-des-bamf
sowie eine umfassende Sammlung von Informationen zu Schutzsuchenden aus der Ukraine
https://www.asyl.net/schutzsuchende-ukraine
Hierdurch gegebenfalls entstehende „Doppellungen" bitten wir zu verzeihen. Wir bemühen uns, auf Neuerungen hinzuweisen.
Wir bemühen uns, auf Neuerungen hinzuweisen.
Menschenrechte achten – uneingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung gewähren!
Der Deutschen Anwaltverein richtet im Verbund mit verschiedenen Organisation der Zivilgesellschaft den nachfolgend abgedruckten Appell an die künftigen Regierungsparteien, um im Rahmen der Koalitionsverhandlungen den Schutz und die notwendige medizinische Versorgung Geflüchteter sicherzustellen.
Denn Geflüchtete und Überlebende von Krieg, Folter und Flucht haben ein Recht auf Schutz und Sicherheit. Dazu gehört auch, dass die gesundheitliche und psychosoziale Versorgung sichergestellt wird. Dies ergibt sich nicht nur aus völkerrechtlichen und europarechtlichen Verpflichtungen, sondern ist auch ein Gebot der Humanität.
Wir fordern daher,
- den Zugang zu medizinischer Versorgung für betroffene Personen zur möglichen
- die Finanzierung der Psychosozialen Zentren sicherzustellen
- einen gesetzlichen Anspruch auf einen Sprachmittler einzuführen
- schwere Erkrankungen in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren verstärkt zu berücksichtigen
Wir bitten verhandlungsführenden Parteien daher eindringlich, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen die vorgenannten Erfordernisse zu berücksichtigen, um die bestehenden Lücken bei der medizinischen Versorgung und dem Abschiebungsschutz zu schließen.
Filme zum „New Pact on Migration and Asylum“, Deutscher Anwaltstag des DAV 2021
Der „New Pact on Migration and Asylum” der Europäischen Kommission hat den deutschen Anwaltsverein dazu veranlasst, die Situation der Schutzsuchenden vor dem Hintergrund der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen filmisch aufzuarbeiten.
Die nachstehend verlinkten Filmsequenzen zum Thema „New Pact on Migration and Asylum“ sind im Rahmen des Deutschen Anwaltstages des DAV 2021 entstanden und setzen sich mit der Thematik in komödiantischer sowie zugleich bedrückender Art und Weise auseinander.
Sie wurden weitgehend von der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des DAV mitfinanziert.
Hier finden Sie weitere Informationen zum Thema „New Pact on Migration and Asylum“, den politischen Entwicklungen, den einschlägigen Rechtquellen und den Mitwirkenden der Filme.
Solidarität entgrenzen: #offengeht
Im Verbund mit einer Vielzahl von Menschenrechtsorganisationen fordert die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltsverein aufgrund der aktuellen Entwicklungen eine menschenrechtsbasierte Migrations- und Flüchtlingspolitik
Zurzeit steht Afghanistan im Fokus der öffentlichen Debatte. Wieder einmal erleben wir Flüchtlingspolitik im Krisenmodus. Weil nicht vorausschauend gehandelt wurde. Weil die Politik vor allem auf Abschottung und Ausgrenzung setzte. Weil sie auf die bevorstehende Wahl schielte, statt auf die Nöte und Rechte von Menschen zu schauen. Das alles hätte nicht passieren müssen. Eine andere Flüchtlings- und Migrationspolitik ist möglich. Daran erinnern PRO ASYL, der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat, die Diakonie Hessen und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz in ihrem Positionspapier „Solidarität entgrenzen“, das von rund 45 weiteren Organisationen und Initiativen, so auch der AG Migrationsrecht im DAV, unterstützt wird.
Angesichts globaler Krisen fordern wir die Entgrenzung von Solidarität! Konzepte, die Sicherheit und Wohlstand für wenige verheißen und dafür Unsicherheit, Armut, Verelendung und Perspektivlosigkeit für viele in Kauf nehmen, werden scheitern – sowohl innerhalb einer Gesellschaft als auch in einer interdependenten und globalisierten Welt.
Diese Lehre des Klimawandels, der Pandemie und der weltweiten Gerechtigkeitskrise gilt auch für die Migrations- und Flüchtlingspolitik: Derzeit entscheidet sich auch am Hindukusch, ob wir angesichts globaler Herausforderungen auf Nationalismus, Ausgrenzung, Abschottung und autoritäre Strukturen setzen oder ihnen als weltoffene, inklusive, gerechtigkeits- und menschenrechtsbasierte Gesellschaft begegnen.
Dass es nur #offengeht, haben Millionen von Menschen 2015 im „Sommer und Herbst der Flucht“ praktisch vorgelebt, als sie sich bei der Aufnahme von fast einer Million Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten engagierten. Menschen, die in Deutschland den Schutz suchten, der ihnen andernorts vorenthalten wurde, trafen auf eine lebendige, humane, empathische und an der Idee der universell gültigen Menschenrechte orientierte Zivilgesellschaft.
Die Politik hat es seitdem versäumt, dieses Engagement durch den Aufbau von Strukturen (ausreichend) zu unterstützen und hat sich stattdessen durch immer neue gesetzliche Restriktionen für Schutzsuchende darum bemüht, dass „2015 sich nicht wiederholt“.
Diese menschenverachtende Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik möchten wir beenden und endlich durch eine Migrations- und Flüchtlingspolitik ersetzen, die sich an den unteilbaren Menschenrechten orientiert. Konkret erwarten die Unterzeichner:innen der Erklärung u.a.:
- die Schaffung sicherer und legaler Zugangswege und die Gewährleistung eines fairen und rechtsstaatlichen Asylverfahrens in Europa;
- die umfassende und zeitnahe Gewährleistung der Familienzusammenführung in Deutschland;
- humanitäre Bleiberechtsregelungen für Geduldete und die Gewährung gleicher politischer Beteiligungsrechte (Wahlrecht auf allen Ebenen) nach fünf Jahren Aufenthalt;
- die Bekämpfung von Rassismus in all seinen Erscheinungsformen und in allen gesellschaftlichen Bereichen.
- eine regelhafte und kontinuierliche inhaltliche und finanzielle Förderung der Arbeit für demokratische Werte und gegen jede Form von rassistischer Diskriminierung.
Wir rufen daher dazu auf,
- vor der Bundestagswahl am 26. September an die Kandidat:innen demokratischer Parteien heranzutreten und sie nach ihren Konzepten für eine offene und solidarische Gesellschaft zu fragen und
- unsere Erwartungen an eine menschenrechtsbasierte Migrations- und Flüchtlingspolitik im Rahmen der Interkulturellen Woche vom 26. September bis zum 3. Oktober zu diskutieren, zu erweitern und öffentlich zu machen.
Neuer Europabericht
In seinem neuen Europabericht (Januar bis Juli 2021) setzt sich Prof. Dr. Holger Hoffmann detailliert mit den neusten und wichtigsten Entwicklungen im europäischen Flüchtlingsrecht auseinander. Dabei werden die aktuelle europäische Rechtsprechung des EGMR sowie des EuGH, aber auch die politischen Entwicklungen im Verbund sowie in einzelnen Ländern der EU genau betrachtet.
Die Umwandlung des Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in eine "Asylagentur der EU“und die "Lage auf der Balkanroute“ sind hierbei ebenso Thema dieses Berichts wie ein kurzer Kommentar zum "70. Geburtstag" der Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention.
Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland fortsetzen – Hotspot-Experiment beenden!
Die AG Migrationsrecht im DAV fordert im Verbund mit weiteren Organisationen die Bundesregierung auf, die Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland fortzusetzen und das "Hotspot- Experiment" endgültig zu beenden!
Mit der Landung des letzten Flugs mit Geflüchteten aus Griechenland am 22. April 2021 wurden die offiziellen Aufnahmeprogramme der Bundesregierung beendet. Rund 2.700 Menschen wurden innerhalb eines Jahres aus Flüchtlingslagern in Griechenland nach Deutschland gebracht. Für Griechenland bedeuten die Aufnahmen eine Entlastung. Für alle aufgenommenen Menschen bedeutet die Ankunft in Deutschland die Aussicht auf Sicherheit und eine Zukunft – insbesondere für die Kinder. Nach wie vor gibt es viele weitere besonders vulnerable Schutzsuchende in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, denen Deutschland helfen kann – und muss.
Zum Volltext der gemeinsamen Erklärung gelangen Sie hier.