DAV-Initiativstellungnahme Nr. 18/2022 zum Asylprozessrecht.
Der Deutsche Anwaltverein nimmt die Ankündigung im Koalitionsvertrag, schnellere Entscheidungen in Asylprozessen sowie eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung anzustreben, zum Anlass, erneut darauf hinzuweisen, dass nur eine Angleichung der Rechtsmittel im Asylprozess an das allgemeine Verwaltungsprozessrecht zu effektiverem Rechtsschutz führt und die Vereinheitlichung der zurzeit zersplitterten Rechtsprechung und damit letztlich eine Beschleunigung des Asylprozesses ermöglicht.
Etwaigen Überlegungen, dem Bundesverwaltungsgericht eine Kompetenz zur herkunftslandbezogenen Tatsachenfeststellung undTatsachenbewertung zuzuweisen, erteilt der Deutsche Anwaltverein eine Absage.
Der Deutsche Anwaltverein stellt fest, dass bestehende Entlastungs- und Beschleunigungspotenziale des geltenden Verfahrensrechts nicht hinreichend genutzt werden.
Nähere Einzelheiten können Sie der ausführlich begründeten Stellungnahme entnehmen.
DAV-Stellungnahme Nr. 55/ 21 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger
Die Stellungnahme Nr. 55/ 21 wurde durch den Migrationsrechtsausschuss des DAV in Ergänzung der DAV-Stellungnahme 61/2018 aufgrund des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vom 02.12.2020 gefertigt.
In der Praxis zeigt sich sehr häufig, dass von Abschiebungshaft betroffene Personen nicht in der Lage sind, sich sachdienlich und wirksam gegen die Freiheitsentziehung zu verteidigen.
Der Deutsche Anwaltverein regt deswegen zur Sicherung eines rechtsstaatlichen Haftverfahrens dringend an, vor der Inhaftnahme, mindestens jedenfalls innerhalb des Zeitraums, in dem eine rechtliche Entscheidung über die Freiheitsentziehung herbeizuführen ist, der betroffenenPerson – für diese unentgeltlichen – Rechtsbeistand zu gewährleisten, damit die Berücksichtigung der individuellen Situation der betroffenen Person sichergestellt werden kann. Dieser Person also effektiver Zugang zum Recht verschafft wird.
Für vermögenslose Personen sollte die Gewährung eines Rechtsbeistands nicht von einer etwaigen Erfolgsaussicht der Verteidigung abhängig gemacht werden.
Der Deutsche Anwaltverein schlägt daher vor, dass Art. 13 Abs. 4 der Rückführungsrichtlinie auch auf Art. 15 der Rückführungsrichtlinie für anwendbar erklärt wird, mit der Maßgabe, dass Art. 15 Abs. 3) der Richtlinie 2011/92/EU (Qualifikationsrichtlinie) nicht anwendbar ist.
Nähere Einzelheiten bitte ich der ausführlich begründeten Stellungnahme zu entnehmen.
DAV-Stellungnahme Nr. 45/2021 zum Thema „Titelerteilung nach Verantwortungsübergang für Flüchtlinge bei Sekundärmigration“, verfasst durch den Ausschuss Migrationsrecht.
Die Steuerung der sogenannten Sekundärmigration, also der – auch irregulären – Wanderung von Schutzberechtigten innerhalb der EU, ist inzwischen eines der Hauptziele der EU. So zielt ein aktueller Vorschlag zur Qualifikations-VO darauf ab, die Sekundärmigration von Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, einzudämmen. Daher verwundert es auch nicht, dass Menschen, die bereits einen Schutzstatus in einem anderen EU Land zuerkannt bekommen haben, erhebliche Schwierigkeiten dabei haben, nach Deutschland weiter zu wandern, selbst wenn hier Familienangehörige leben.
Der Deutsche Anwaltverein schlägt zur Lösung dieses Probems vor, verbindliche Regelungen im nationalen Recht zu schaffen, welche eine einheitliche Behandlung dieser Personengruppe gewährleisten sollen. Konkret wird eine Modifikation von § 25 Abs. 2 AufenthG angeregt.
Nähere Einzelheiten können Sie der ausführlich begründeten Stellungnahme entnehmen.
DAV-Stellungnahme Nr. 44/2021 zum Thema „Bleiberecht nach erfolgreicher Ausbildung“, verfasst durch den Ausschuss Migrationsrecht.
Der Deutsche Anwaltsverein spricht sich nachdrücklich dafür aus, § 19 d AufenthG umfassend zu ändern und die Regelung u.a. als Anspruchsnorm – unabhängig vom Aufenthaltsstatus der betroffenen Person - auszugestalten.
Dadurch soll die Norm ein Bleiberecht von Menschen garantieren, die bereits vor Abschluss des Asylverfahrens eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben. Denn insbesondere jungen und um eine Integration bemühten Schutzsuchenden gelingt es oft, ihre während des Asylverfahrens aufgenommene Berufsausbildung noch vor dem rechtskräftigen Abschluss des asylrechtlichen Klageverfahrens zu beenden.
Die aktuelle Regelung ist auf derartige Fälle oft nicht anwendbar, so dass, trotz erfolgreicher Ausbildung, erhebliche Rechtsunsicherheit in diesem Bereich bestehen. Diese Rechtsunsicherheit sollen durch eine umfassende Änderung des § 19 d AufenthG behoben werden.
Nähere Einzelheiten können Sie der ausführlich begründeten Stellungnahme entnehmen
DAV-Stellungnahme Nr. 40/2021 zum Thema „Familienasyl“, verfasst durch den Ausschuss Migrationsrecht.
Der Deutsche Anwaltverein hält Änderungen in §§ 14, 26 und 55 Asylgesetz (AsylG) für erforderlich, um den europarechtlichen und grundrechtlichen Anforderungen an die Gewährung der Familieneinheit von legal einreisenden Familienangehörigen international Schutzberechtigter gerecht zu werden. Insbesondere die Gewährleistung der Rechte aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 7, 24 GRC machen konkrete Änderungen des Asylgesetzes notwendig.
Nähere Einzelheiten können Sie der ausführlich begründeten
Stellungnahme entnehmen.
DAV-Stellungnahme 8/21 zu einigen Vorschlägen der EU-Kommission vom 23. September 2020 zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei übermittle ich Ihnen die Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zu einigen Vorschlägen der EU-Kommission vom 23. September 2020 zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die der Ausschuss Migrationsrecht verfasst hat.
Der Deutsche Anwaltverein beschränkt sich in seiner Stellungnahme auf die Vorschläge, die Rechtsbehelfe und Rechtsmittel betreffen.
Die Rechtsbehelfe und Rechtsmittel des GEAS sollen in verschiedenen Rechtsakten geregelt sein. Das hat eine große Unübersichtlichkeit mit zahlreichen Abgrenzungsfragen zur Folge, auch im Hinblick auf frühere Änderungsvorschläge der Kommission.
Der Deutsche Anwaltverein hält die Vorschläge der EU-Kommission hinsichtlich der vorgesehenen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel für insgesamt nicht hinreichend, um den Erfordernissen zu genügen, die Art. 47 Grundrechtecharta und Art. 13 Europäische Menschenrechtskonvention an die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes stellen. Die Vorschläge sind zudem in ihrer Zusammenschau inkonsistent.
Nähere Einzelheiten können Sie der ausführlich begründeten Stellungnahme entnehmen.
Der Ausschuss Migrationsrecht im DAV hat sich im Jahr 2020 in insgesamt drei Stellungnahmen zu aktuellen Fragestellungen im Bereich des Migrationsrechts geäußert.
Zum einen befasste sich der Ausschuss mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für ein Gesetz zur Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren. In seiner Stellungnahme lehnt der Deutsche Anwaltverein u.a. die Neuregelung in § 11a des Referentenentwurfs zum Asylgesetz (AsylG-E), durch die die Zeit zur Entscheidungsfindung verlängert werden soll, ab. Denn es ist zu befürchten, dass die Wartefrist, die den schutzsuchenden Personen eine Integration erschwert, durch die Neuregelung weiter ausgedehnt wird.
Zum anderen fordert der Deutsche Anwaltverein in einer Initiativstellungnahme vom Februar 2020 die Ergänzung von § 10 Abs. 1 AufenthG um einen S. 2, welcher wie folgt lauten soll: „S. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Ausländer die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 erfüllt.
Zuletzt befasste sich der Ausschuss Migrationsrecht im DAV mit der Covid-19-Pandemie und möglichen Auswirkungen auf die Durchführung von Visumsverfahren. In einer Initiativstellungnahme vom 09.12.2020 schlägt der Ausschuss vor, bereits im Bundesgebiet aufhältige Personen vorübergehend vom Erfordernis der Nachholung eines Visumverfahrens zu befreien.