Der Ausschuss Migrationsrecht im DAV hat sich im Jahr 2020 in insgesamt drei Stellungnahmen zu aktuellen Fragestellungen im Bereich des Migrationsrechts geäußert.

Zum einen befasste sich der Ausschuss mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für ein Gesetz zur Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren. In seiner Stellungnahme lehnt der Deutsche Anwaltverein u.a. die Neuregelung in § 11a des Referentenentwurfs zum Asylgesetz (AsylG-E), durch die die Zeit zur Entscheidungsfindung verlängert werden soll, ab. Denn es ist zu befürchten, dass die Wartefrist, die den schutzsuchenden Personen eine Integration erschwert, durch die Neuregelung weiter ausgedehnt wird.

Zum anderen fordert der Deutsche Anwaltverein in einer Initiativstellungnahme vom Februar 2020 die Ergänzung von § 10 Abs. 1 AufenthG um einen S. 2, welcher wie folgt lauten soll: „S. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Ausländer die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 erfüllt.

Zuletzt befasste sich der Ausschuss Migrationsrecht im DAV mit der Covid-19-Pandemie und möglichen Auswirkungen auf die Durchführung von Visumsverfahren. In einer Initiativstellungnahme vom 09.12.2020 schlägt der Ausschuss vor, bereits im Bundes­gebiet aufhältige Personen vorüber­gehend vom Erfordernis der Nachholung eines Visumver­fahrens zu befreien.

20. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz

Am 22. und 23.06.2020 findet das 20. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz statt, welches sich insbesondere mit der Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) im Bereich des Schutzes Geflüchteter auseinandersetzt. Das Programm der Tagung ist hier abrufbar".

Rechtsberatung auf der Insel Lesbos: Freiwillige gesucht!

Der DAV und der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) haben sich zusammengeschlossen, um mit dem Projekt „European Lawyers in Lesvos“ individuelle Rechtsberatung von Flüchtlingen an einem der sogenannten Hotspots in Griechenland, im Lager Moria, zu leisten. Für das Jahr 2018 werden noch asylrechtskundige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf pro bono-Basis, die Reise- und Übernachtungskosten werden übernommen, gesucht. Sie können Ihr Interesse an dem Projekt gegenüber dem DAV (bachmann (at) anwaltverein.de) oder aber direkt beim Projekt (info (at) europeanlawyersinlesvos.eu) bekunden.

Ausführliche Informationen sowie ein Bewerbungsformular finden Sie hier: https://anwaltverein.de/de/european-lawyers-in-lesvos

Der 2. Europabericht für den Zeitraum Juni 2019 bis Oktober 2019 ist erschienen. Wir danken erneut Herrn Prof. Holger Hoffmann für diesen wertvollen Beitrag zu den aktuellen europäischen Entwicklungen im Flüchtlingsrecht. Neben der Kategorie „Rechtsprechung“ finden sich auch Ausführungen zu den politischen Entwicklungen in diesem Bereich.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12.2019 bietet die Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration http://www.asyl.net/menschenrechte-verteidigen die Möglichkeit zu Stellenangeboten.
Dort werden auch der social media Film mit der Kanzlei Haubner Schank, den der DAV, DCV und DD gerade produziert haben, Interviews und Statements zu finden sein. Der Film kann auf die eigenen Webseite verlinkt werden. Außerdem findet ein Facebook-Live am 16.12. statt mit einem Interview mit RAin Maria Kalin von 18-19 Uhr. Das Facebook-Event dazu findet sich hier: https://www.facebook.com/events/434709707410269.