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27.04.2020 Arbeitsgemeinschaft

In eigener Sache: Online-Seminare.

Liebe Mitglieder, liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer unserer Fortbildungsveranstaltungen,

die Ausbreitung des Coronaviruses hat unsere Welt in vielen Bereichen nachhaltig verändert. Auch die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des DAV ist hiervon leider betroffen. Im Bereich der Weiterbildungen bedeutet dies für uns, dass wir im Jahr 2020 aller Voraussicht nach „nur“ noch Veranstaltungen in Form von Online-Seminaren anbieten können und werden. Die Situation ist für uns alle neu; die Auswahl von erstklassigen Referentinnen und die Zusammenarbeit mit einem etablierten Anbieter für Online-Seminare, der uns die geeigneten Bedingungen für eine reibungslose Übertragung schaffen wird, wird jedoch dazu führen, dass wir auch künftig qualitativ hochwertige Weiterbildungen anbieten können. Wir hoffen daher auf zahlreiche Anmeldungen.
 
Gemeinsamer Appell
Der Ausbruch des Coronaviruses und die damit einhergehende Erkrankung COVID-19 haben das Leben in Europa nachhaltig verändert. Auch die Situation der schutzsuchende Menschen an der EU-Außengrenze hat sich damit extrem verschärft und aktuelle Änderungen im Europäischen Asylsystem nach sich gezogen. 
Die EU-Innenministerkonferenz hat angesichts dieser Lage am 13.03.2020 getagt. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse finden Sie hier.
Bereits am 12.03.2020 haben sich, unter Beteiligung der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des DAV, insgesamt 22 Organisationen zu einem gemeinsamen Appell im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft entschlossen: Keine europäische Asylrechtsreform auf Kosten der Menschen(rechte) und der Grenzstaaten!
Der Link der gemeinsamen Erklärung findet sich hier. 
Aktuell

  • 27.04.2020 Ausschuss MigrationsR

    Der Ausschuss Migrationsrecht im DAV hat sich im Jahr 2020 in zwei Stellungnahmen zu aktuellen Fragestellungen im Bereich des Migrationsrechts geäußert.

    Zum einen befasste sich der Ausschuss mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für ein Gesetz zur Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren. In seiner Stellungnahme lehnt der Deutsche Anwaltverein u.a. die Neuregelung in § 11a des Referentenentwurfs zum Asylgesetz (AsylG-E), durch die die Zeit zur Entscheidungsfindung verlängert werden soll, ab. Denn es ist zu befürchten, dass die Wartefrist, die den schutzsuchenden Personen eine Integration erschwert, durch die Neuregelung weiter ausgedehnt wird.

    Zum anderen fordert der Deutsche Anwaltverein in einer Initiativstellungnahme vom Februar 2020 die Ergänzung von § 10 Abs. 1 AufenthG um einen S. 2, welcher wie folgt lauten soll: „S. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Ausländer die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 erfüllt.

Aktuell

  • 31.03.2020 Europa

    Der aktuelle Europabericht für den Zeitraum Oktober 2019 bis April 2020 ist erschienen. Erneut möchten wir uns bei Herrn Prof. Holger Hoffmann sehr für diesen wertvollen Beitrag zu den aktuellen europäischen Entwicklungen im Flüchtlingsrecht bedanken. Neben der Kategorie „Rechtsprechung“ finden u.a. auch die neusten politischen Entwicklungen in Hinblick auf die „Corona-Krise“ und ihre Auswirkungen umfassende Beachtung.

    Das „European Legal Network on Asylum“ (ELENA) und der „European Council on Refugees and Exiles“ (ecre) haben zum 31.10.2019 eine Rechtsprechungsübersicht über die Urteile des EUGH zu den "Rechtsinstrumenten" des sog. gemeinsamen europäischen Asylsystems erstellt. Die Übersicht ist praktisch, und ermöglicht eine erleichterte Suche nach der benötigen Entscheidung. Durch einen Klick auf das jeweilige Aktenzeichen kommt man unmittelbar zum gewünschten Dokument
    Asylum Judgments and Pending Preliminary References of the CJEU

    Nützlich: Die Radboud University Nijmegen (The Netherlands) bringt in regelmäßigen Abständen eine wertvolle Rechtsprechungsübersicht zu Urteilen des EUGH und EGMR im Bereich des Migrations- sowie Flüchtlingsrecht heraus. Über den nachfolgenden Link gelangt man zum „Newsletter CMR“:

    https://www.ru.nl/law/cmr/documentation/cmr-newsletters/cmr-newsletter

    Auf der Seite des Newsletters findet man oben links eine Leiste, in der u.a. auf „Nemis“, „Neais“ und „CJEU – overview“ hingewiesen wird. Alle drei Rechtsprechungssammlungen sind gut „verstichwortet“ und werden regelmäßig aktualisiert

    Mit Datum vom 31.08.2019 hat der EGMR den englischsprachigen „Guide on the case-law of the European Convention on Human Rights“ für den Bereich „Immigration“ herausgegeben. Das Dokument ist eine sehr praktische sowie themenbezogene Hilfe bei der Suche nach einschlägigen Entscheidungen des EGMR, welche Bedeutung für den Bereich des Migrationsrechts haben.
    Guide on the case-law of the European Convention on Human Rights

Aktuell

  • 14.06.2020 Asylrecht

    20. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz

    Am 22. und 23.06.2020 findet das 20. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz statt, welches sich insbesondere mit der Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) im Bereich des Schutzes Geflüchteter auseinandersetzt. Das Programm der Tagung ist hier abrufbar".

    Rechtsberatung auf der Insel Lesbos: Freiwillige gesucht!

    Der DAV und der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) haben sich zusammengeschlossen, um mit dem Projekt „European Lawyers in Lesvos“ individuelle Rechtsberatung von Flüchtlingen an einem der sogenannten Hotspots in Griechenland, im Lager Moria, zu leisten. Für das Jahr 2018 werden noch asylrechtskundige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf pro bono-Basis, die Reise- und Übernachtungskosten werden übernommen, gesucht. Sie können Ihr Interesse an dem Projekt gegenüber dem DAV (bachmann (at) anwaltverein.de) oder aber direkt beim Projekt (info (at) europeanlawyersinlesvos.eu) bekunden.

    Ausführliche Informationen sowie ein Bewerbungsformular finden Sie hier: https://anwaltverein.de/de/european-lawyers-in-lesvos

    Der 2. Europabericht für den Zeitraum Juni 2019 bis Oktober 2019 ist erschienen. Wir danken erneut Herrn Prof. Holger Hoffmann für diesen wertvollen Beitrag zu den aktuellen europäischen Entwicklungen im Flüchtlingsrecht. Neben der Kategorie „Rechtsprechung“ finden sich auch Ausführungen zu den politischen Entwicklungen in diesem Bereich.

    Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12.2019 bietet die Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration http://www.asyl.net/menschenrechte-verteidigen die Möglichkeit zu Stellenangeboten.
    Dort werden auch der social media Film mit der Kanzlei Haubner Schank, den der DAV, DCV und DD gerade produziert haben, Interviews und Statements zu finden sein. Der Film kann auf die eigenen Webseite verlinkt werden. Außerdem findet ein Facebook-Live am 16.12. statt mit einem Interview mit RAin Maria Kalin von 18-19 Uhr. Das Facebook-Event dazu findet sich hier: https://www.facebook.com/events/434709707410269.

Aktuell

  • 11.05.2020 Asylrecht: Venezuela

    Die Situation in Venezuela bleibt gerade auch in Zeiten von COVID-19 unter asylrechtlichen Gesichtspunkten schwierig. Dennoch scheint das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge u.a. die Feststellung eines asylrechtlichen Abschiebungsverbotes hinsichtlich Venezuela vermehrt abzulehnen. Der Jurist Michael Ton aus Dresden, der in diesem Bereich häufig ehrenamtlich vertritt, war so freundlich, den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im DAV die anliegende Argumentationshilfe nebst umfangreicher Informationsquellen zur aktuellen Versorgungslage in Venezuela zur Verfügung zu stellen. Hierfür möchten wir uns herzlich bedanken!

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