22.11.2022 Arbeitsgemeinschaft

Das „European Legal Network on Asylum“ (ELENA) und der „European Council on Refugees and Exiles“ haben gemeinsam die anliegende Übersicht zur Rechtsprechung des EuGH zu den Richtlinien und Verordnungen des GEAS von den Anfängen bis zum September 2022 herausgebracht.

 

Diese möchten wir hiermit auch unseren Mitgliedern zur Verfügung stellen, da sie aufgrund der direkten Verlinkungen zu den jeweiligen Urteilen des Gerichtshofs, eine sehr praktische Arbeitshilfe für die Arbeit von Rechtsanwältinnen im Bereich des Asylrechts darstellt.

 

Ferner erlauben wir uns an dieser Stelle den Hinweis auf die aktuelle und wöchentlich erscheinenden Rechtsprechungsübersicht von ELENA, „The ELENA Weekly Legal Update (WLU)“, welche man unter dem nachfolgenden Link kostenfrei abonnieren kann.


Liebe Mitglieder und Interessierte,


die fürchterlichen Entwicklungen der letzten Tage und der menschenverachtende Krieg in der Ukraine haben uns alle schockiert. Die Bilder und Berichte, die uns aktuell erreichen, machen sprachlos. Krieg, mitten in Europa – damit hatte wohl kaum jemand gerechnet. Zugleich stellen sich viele Fragen, auch rechtlicher Natur, die einer Antwort harren.
Nachfolgend finden sich deshalb einige Hinweise und „Arbeitshilfen“ zu aktuellen Rechtsfragen in Sachen „Ukraine“:

 

Darüber hinaus dürfen wir auf die aktuellen Ausführungen unter Asyl.net verweisen. Auch hier finden sich immer wieder neue und aktuelle Darstellungen zur Situation der geflüchteten Menschen aus der Ukraine in Deutschland, u.a. zur neuen „Dienstanweisung Asyl" des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

 

https://www.asyl.net/view/neues-update-der-dienstanweisung-asyl-des-bamf

 

sowie eine umfassende Sammlung von Informationen zu Schutzsuchenden aus der Ukraine

 

https://www.asyl.net/schutzsuchende-ukraine


Hierdurch gegebenfalls entstehende „Doppellungen" bitten wir zu verzeihen. Wir bemühen uns, auf Neuerungen hinzuweisen.


Wir bemühen uns, auf Neuerungen hinzuweisen.



 

Filme zum „New Pact on Migration and Asylum“, Deutscher Anwaltstag des DAV 2021

Der „New Pact on Migration and Asylum” der Europäischen Kommission hat den deutschen Anwaltsverein dazu veranlasst, die Situation der Schutzsuchenden vor dem Hintergrund der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen filmisch aufzuarbeiten.

Die nachstehend verlinkten Filmsequenzen zum Thema „New Pact on Migration and Asylum“ sind im Rahmen des Deutschen Anwaltstages des DAV 2021 entstanden und setzen sich mit der Thematik in komödiantischer sowie zugleich bedrückender Art und Weise auseinander.

Sie wurden weitgehend von der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des DAV mitfinanziert.


Hier
 finden Sie weitere Informationen zum Thema „New Pact on Migration and Asylum“, den politischen Entwicklungen, den einschlägigen Rechtquellen und den Mitwirkenden der Filme.



Neuer Europabericht

 

In seinem neuen Europabericht (Januar bis Juli 2021) setzt sich Prof. Dr. Holger Hoffmann detailliert mit den neusten und wichtigsten Entwicklungen im europäischen Flüchtlingsrecht auseinander. Dabei werden die aktuelle europäische Rechtsprechung des EGMR sowie des EuGH, aber auch die politischen Entwicklungen im Verbund sowie in einzelnen Ländern der EU genau betrachtet.

Die Umwandlung des Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in eine "Asylagentur der EU“und die "Lage auf der Balkanroute“ sind hierbei ebenso Thema dieses Berichts wie ein kurzer Kommentar zum "70. Geburtstag" der Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention.

 

 

Aktuell
  • 22.04.2022 Ausschuss MigrationsR

    DAV-Stellungnahme 59/2022: Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 26. Januar 2021 (L 8 AY 21/10) zum Asylbewerberleistungsgesetz (1 BvL 5/21)

    Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Anwaltverein als sachkundigem Dritten nach § 27a BVerfGG zu dem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 26. Januar 2021 (L 8 AY 21/19) konkrete Fragen zur Beantwortung gestellt.

    Der Deutsche Anwaltverein weist in der anliegenden Antwort zu einer Frage des Gerichts nach Minder- und Mehrbedarfen im Asylbewerberleistungsgesetz darauf hin, dass durch die typisierende Umschreibung des nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigten Personenkreises auch Personen einbezogen werden, bei denen – teils schon zu Beginn ihres Aufenthaltes – von einer längeren Aufenthaltsdauer auszugehen ist, obwohl das Gesetz nur Personen erfassen soll, die sich regelmäßig nur kurzfristig in Deutschland aufhalten. Zudem lassen die Regelungen keine Ausnahmen und damit auch keine Berücksichtigung der etwaig von den typisierenden Annahmen des Gesetzgebers abweichenden tatsächlichen Verhältnisse zu. Der Gesetzgeber unterstellt und konstruiert einseitig Minderbedarfe und blendet nachvollziehbar begründete und durch empirische Erkenntnisse untermauerte Mehrbedarfe gänzlich aus.  

    Nähere Einzelheiten bitten wir der ausführlich begründeten Stellungnahme zu entnehmen. 

    Der DAV ist im Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung zur Registernummer R000952 eingetragen


    DAV-Stellungnahme Nr. 35/2022 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz – ChAR-Gesetz) 

    Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Chancen-Bleiberecht. Um den hiervon potentiell begünstigten Personen Perspektive und Sicherheit zu bieten, sollte das Gesetz möglichst rasch in Kraft treten.

    Der Deutsche Anwaltverein regt an, die Bundesländer aufzufordern, Vorgriffsregelungen zu erlassen, damit begünstigte Personen nicht vor Inkrafttreten des Gesetzes abgeschoben werden. Dies würde die Verwaltungsgerichtsbarkeit entlasten.

    Der Deutsche Anwaltverein hält es für erforderlich, dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Neuregelungen in allen Bundesländern in gleicher Weise umgesetzt werden.

    Der Deutsche Anwaltverein schlägt vor, §§ 25a und 25b Aufenthaltsgesetz zu ändern.

    Außerdem unterbreitet der Deutsche Anwaltverein einen Formulierungsvorschlag für ein Chancen-Aufenthaltsrecht (§104c Aufenthaltsgesetz). 

    Weitere Einzelheiten bitte ich der ausführlich begründeten Stellungnahme zu entnehmen


    DAV-Stellungnahme Nr. 55/ 21 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

    Die Stellungnahme Nr. 55/ 21 wurde durch den Migrationsrechtsausschuss des DAV in Ergänzung der DAV-Stellungnahme 61/2018 aufgrund des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vom 02.12.2020 gefertigt.

    In der Praxis zeigt sich sehr häufig, dass von Abschiebungshaft betroffene Personen nicht in der Lage sind, sich sachdienlich und wirksam gegen die Freiheitsentziehung zu verteidigen.

    Der Deutsche Anwaltverein regt deswegen zur Sicherung eines rechtsstaatlichen Haftverfahrens dringend an, vor der Inhaftnahme, mindestens jedenfalls innerhalb des Zeitraums, in dem eine rechtliche Entscheidung über die Freiheitsentziehung herbeizuführen ist, der betroffenenPerson – für diese unentgeltlichen – Rechtsbeistand zu gewährleisten, damit die Berücksichtigung der individuellen Situation der betroffenen Person sichergestellt werden kann. Dieser Person also effektiver Zugang zum Recht verschafft wird.

    Für vermögenslose Personen sollte die Gewährung eines Rechtsbeistands nicht von einer etwaigen Erfolgsaussicht der Verteidigung abhängig gemacht werden.

    Der Deutsche Anwaltverein schlägt daher vor, dass Art. 13 Abs. 4 der Rückführungsrichtlinie auch auf Art. 15 der Rückführungsrichtlinie für anwendbar erklärt wird, mit der Maßgabe, dass Art. 15 Abs. 3) der Richtlinie 2011/92/EU (Qualifikationsrichtlinie) nicht anwendbar ist.

    Nähere Einzelheiten bitte ich der ausführlich begründeten Stellungnahme zu entnehmen.


    DAV-Stellungnahme Nr. 45/2021 zum Thema „Titelerteilung nach Verantwortungsübergang für Flüchtlinge bei Sekundärmigration“, verfasst durch den Ausschuss Migrationsrecht.

    Die Steuerung der sogenannten Sekundärmigration, also der – auch irregulären – Wanderung von Schutzberechtigten innerhalb der EU, ist inzwischen eines der Hauptziele der EU. So zielt ein aktueller Vorschlag zur Qualifikations-VO darauf ab, die Sekundärmigration von Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, einzudämmen. Daher verwundert es auch nicht, dass Menschen, die bereits einen Schutzstatus in einem anderen EU Land zuerkannt bekommen haben, erhebliche Schwierigkeiten dabei haben, nach Deutschland weiter zu wandern, selbst wenn hier Familienangehörige leben.

    Der Deutsche Anwaltverein schlägt zur Lösung dieses Probems vor, verbindliche Regelungen im nationalen Recht zu schaffen, welche eine einheitliche Behandlung dieser Personengruppe gewährleisten sollen. Konkret wird eine Modifikation von § 25 Abs. 2 AufenthG angeregt.

    Nähere Einzelheiten können Sie der ausführlich begründeten Stellungnahme entnehmen.


    DAV-Stellungnahme Nr. 44/2021 zum Thema „Bleiberecht nach erfolgreicher Ausbildung“, verfasst durch den Ausschuss Migrationsrecht.

    Der Deutsche Anwaltsverein spricht sich nachdrücklich dafür aus, § 19 d AufenthG umfassend zu ändern und die Regelung u.a. als Anspruchsnorm – unabhängig vom Aufenthaltsstatus der betroffenen Person - auszugestalten.

    Dadurch soll die Norm ein Bleiberecht von Menschen garantieren, die bereits vor Abschluss des Asylverfahrens eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben. Denn insbesondere jungen und um eine Integration bemühten Schutzsuchenden gelingt es oft, ihre während des Asylverfahrens aufgenommene Berufsausbildung noch vor dem rechtskräftigen Abschluss des asylrechtlichen Klageverfahrens zu beenden.

    Die aktuelle Regelung ist auf derartige Fälle oft nicht anwendbar, so dass, trotz erfolgreicher Ausbildung, erhebliche Rechtsunsicherheit in diesem Bereich bestehen. Diese Rechtsunsicherheit sollen durch eine umfassende Änderung des § 19 d AufenthG behoben werden.

    Nähere Einzelheiten können Sie der ausführlich begründeten Stellungnahme entnehmen


    DAV-Stellungnahme Nr. 40/2021 zum Thema „Familienasyl“, verfasst durch den Ausschuss Migrationsrecht.

    Der Deutsche Anwaltverein hält Änderungen in §§ 14, 26 und 55 Asylgesetz (AsylG) für erforderlich, um den europarechtlichen und grundrechtlichen Anforderungen an die Gewährung der Familieneinheit von legal einreisenden Familienangehörigen international Schutzberechtigter gerecht zu werden. Insbesondere die Gewährleistung der Rechte aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 7, 24 GRC machen konkrete Änderungen des Asylgesetzes notwendig.

    Nähere Einzelheiten können Sie der ausführlich begründeten Stellungnahme entnehmen.
     

    DAV-Stellungnahme 8/21 zu einigen Vorschlägen der EU-Kommission vom 23. September 2020 zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems


    Sehr geehrte Damen und Herren,

    anbei übermittle ich Ihnen die Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zu einigen Vorschlägen der EU-Kommission vom 23. September 2020 zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die der Ausschuss Migrationsrecht verfasst hat.

    Der Deutsche Anwaltverein beschränkt sich in seiner Stellungnahme auf die Vorschläge, die Rechtsbehelfe und Rechtsmittel betreffen.

    Die Rechtsbehelfe und Rechtsmittel des GEAS sollen in verschiedenen Rechtsakten geregelt sein. Das hat eine große Unübersichtlichkeit mit zahlreichen Abgrenzungsfragen zur Folge, auch im Hinblick auf frühere Änderungsvorschläge der Kommission.

    Der Deutsche Anwaltverein hält die Vorschläge der EU-Kommission hinsichtlich der vorgesehenen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel für insgesamt nicht hinreichend, um den Erfordernissen zu genügen, die Art. 47 Grundrechtecharta und Art. 13 Europäische Menschenrechtskonvention an die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes stellen. Die Vorschläge sind zudem in ihrer Zusammenschau inkonsistent.

    Nähere Einzelheiten können Sie der ausführlich begründeten Stellungnahme entnehmen.


    Der Ausschuss Migrationsrecht im DAV hat sich im Jahr 2020 in insgesamt drei Stellungnahmen zu aktuellen Fragestellungen im Bereich des Migrationsrechts geäußert.

    Zum einen befasste sich der Ausschuss mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für ein Gesetz zur Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren. In seiner Stellungnahme lehnt der Deutsche Anwaltverein u.a. die Neuregelung in § 11a des Referentenentwurfs zum Asylgesetz (AsylG-E), durch die die Zeit zur Entscheidungsfindung verlängert werden soll, ab. Denn es ist zu befürchten, dass die Wartefrist, die den schutzsuchenden Personen eine Integration erschwert, durch die Neuregelung weiter ausgedehnt wird.

    Zum anderen fordert der Deutsche Anwaltverein in einer Initiativstellungnahme vom Februar 2020 die Ergänzung von § 10 Abs. 1 AufenthG um einen S. 2, welcher wie folgt lauten soll: „S. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Ausländer die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 erfüllt.

    Zuletzt befasste sich der Ausschuss Migrationsrecht im DAV mit der Covid-19-Pandemie und möglichen Auswirkungen auf die Durchführung von Visumsverfahren. In einer Initiativstellungnahme vom 09.12.2020 schlägt der Ausschuss vor, bereits im Bundes­gebiet aufhältige Personen vorüber­gehend vom Erfordernis der Nachholung eines Visumver­fahrens zu befreien.

Aktuell
  • 24.08.2022 Europa

    Die europäische Entwicklungen im Bereich des Flüchtlingsrechts (Zeitraum: Januar bis Juli 2022) fasst Herr Prof. Dr. Holger Hoffmann in dem nun erschienenen Europabericht erneut sehr präzise zusammen. Dabei werden - wie üblich - die aktuelle europäische Rechtsprechung des EGMR sowie des EuGH, aber auch die politischen Geschehnisse im Verbund sowie in einzelnen Ländern der EU genau betrachtet. Themen dieses Europaberichts sind hierbei u.a. das 15. Zusatzprotokoll zur EMRK und der Austritt Russlands aus dem Europarat vom 15.03.2022

     


     

    Prof. Dr. Holger Hoffmann befasst sich in dem nunmehr erschienenen Europabericht mit den neusten und wichtigsten Entwicklungen im Bereich des europäischen Flüchtlingsrechts (August - 10. Dez. 2021). Dabei werden erneut die aktuelle europäische Rechtsprechung des EGMR sowie des EuGH, aber auch die politischen Geschehnisse im Verbund sowie in einzelnen Ländern der EU genau betrachtet. Themen dieses Europaberichts sind hierbei u.a. der Bericht über Asyl und Migration sowie der EU‐ Aktionsplan gegen die Schleusung von Migrantinnen (2021 ‐ 2025), welchen die EU‐Kommission am 29.09.2021 vorgelegt hat, sowie die Neuerungen bei der EU‐Asylagentur (EUAA)

     


     

    In seinem neuen Europabericht (Januar bis Juli 2021) setzt sich Prof. Dr. Holger Hoffmann detailliert mit den neusten und wichtigsten Entwicklungen im europäischen Flüchtlingsrecht auseinander. Dabei werden die aktuelle europäische Rechtsprechung des EGMR sowie des EuGH, aber auch die politischen Entwicklungen im Verbund sowie in einzelnen Ländern der EU genau betrachtet.

    Die Umwandlung des Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in eine "Asylagentur der EU“und die "Lage auf der Balkanroute“ sind hierbei ebenso Thema dieses Berichts wie ein kurzer Kommentar zum "70. Geburtstag" der Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention.

     


     

    In seinem kürzlich erschienenen Europabericht, befasst sich Prof. Dr Holger Hoffmann wieder mit den neusten und wichtigsten Entwicklungen im europäischen Flüchtlingsrecht. Dabei werden die aktuelle europäische Rechtsprechung aber auch die politischen Entwicklungen im Verbund sowie den einzelnen Ländern der EU genau betrachtet. Ein besonderes Augenmerk liegt dieses Mal auf den Vorschlägen der EU‐Kommission für einen Asyl‐ und Migrationspaket („New Pact on Migration and Asylum“) sowie auf der Thematik der sog. „Push Backs“.


    Petition: „Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslage“

    Die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des DAV unterstützt PRO ASYL bei der Petition „Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslage“, welche sich gegen wesentliche Inhalte des

    „New Pact on Migration and Asylum“ der EU-Kommission wendet.

    Hier gehts zur Unterzeichnung."


    Das „European Legal Network on Asylum“ (ELENA) und der „European Council on Refugees and Exiles“ (ecre) haben zum 31.10.2019 eine Rechtsprechungsübersicht über die Urteile des EUGH zu den "Rechtsinstrumenten" des sog. gemeinsamen europäischen Asylsystems erstellt. Die Übersicht ist praktisch, und ermöglicht eine erleichterte Suche nach der benötigen Entscheidung. Durch einen Klick auf das jeweilige Aktenzeichen kommt man unmittelbar zum gewünschten Dokument
    Asylum Judgments and Pending Preliminary References of the CJEU


    Nützlich: Die Radboud University Nijmegen (The Netherlands) bringt in regelmäßigen Abständen eine wertvolle Rechtsprechungsübersicht zu Urteilen des EUGH und EGMR im Bereich des Migrations- sowie Flüchtlingsrecht heraus. Über den nachfolgenden Link gelangt man zum „Newsletter CMR“:

    https://www.ru.nl/law/cmr/documentation/cmr-newsletters/cmr-newsletter

    Auf der Seite des Newsletters findet man oben links eine Leiste, in der u.a. auf „Nemis“, „Neais“ und „CJEU – overview“ hingewiesen wird. Alle drei Rechtsprechungssammlungen sind gut „verstichwortet“ und werden regelmäßig aktualisiert