Der Ausschuss Migrationsrecht im DAV hat sich 2018 in mehreren Stellungnahmen zu aktuellen Verfassungsbeschwerden und Gesetzgebungsverfahren geäußert. Dabei lag der Schwerpunkt, wie schon 2017 im Bereich der Abschiebung und Abschiebungshaft, des Rechtsmittelrechts sowie der Fachkräftezuwanderung:

Im März 2018 hat der Ausschuss unter Mithilfe des Verfassungsrechtsausschusses auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts zu drei Verfassungsbeschwerden Stellung genommen, die das Haftverfahren betreffen. Der DAV hält die Verfassungsbeschwerden für begründet.

Im August 2018 hat der Ausschuss in einer Initiativstellungnahme eine Streichung des asylrechtlichen Sonderrechts zu den Rechtsmitteln vorgeschlagen.

Im September 2018 hat der Ausschuss in einer Stellungnahme Vorschläge zur Einstufung der Staaten Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer krtitisert.

Im November 2018 hat der Ausschuss zum geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz Stellung genommen und insbesondere gefordert, bereits im Bundesgebiet lebende ausreisepflichtige Ausländer besser in den Abbau des Fachkräftemangels einzubinden. 

In zwei weiteren Stellungnahmen zum Abschiebungshaftvollzugsgesetz Schleswig-Holsteins sowie zu EU-Rückführungsrichtlinie hat der Ausschuss zu weitgehende Abschiebungshaft kritisiert. In der Stellungnahme zur Rückführungsrichtlinie hat der Ausschuss zudem die Wahrung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutzes in Asylverfahren bzw. bei der Rückführung gefordert.

Rechtsberatung auf der Insel Lesbos: Freiwillige gesucht!

Der DAV und der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) haben sich zusammengeschlossen, um mit dem Projekt „European Lawyers in Lesvos“ individuelle Rechtsberatung von Flüchtlingen an einem der sogenannten Hotspots in Griechenland, im Lager Moria, zu leisten. Für das Jahr 2018 werden noch asylrechtskundige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf pro bono-Basis, die Reise- und Übernachtungskosten werden übernommen, gesucht. Sie können Ihr Interesse an dem Projekt gegenüber dem DAV (bachmann (at) anwaltverein.de) oder aber direkt beim Projekt (info (at) europeanlawyersinlesvos.eu) bekunden.

Ausführliche Informationen sowie ein Bewerbungsformular finden Sie hier: https://anwaltverein.de/de/european-lawyers-in-lesvos

Der 2. Europabericht für den Zeitraum Juni 2019 bis Oktober 2019 ist erschienen. Wir danken erneut Herrn Prof. Holger Hoffmann für diesen wertvollen Beitrag zu den aktuellen europäischen Entwicklungen im Flüchtlingsrecht. Neben der Kategorie „Rechtsprechung“ finden sich auch Ausführungen zu den politischen Entwicklungen in diesem Bereich.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12.2019 bietet die Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration http://www.asyl.net/menschenrechte-verteidigen die Möglichkeit zu Stellenangeboten.
Dort werden auch der social media Film mit der Kanzlei Haubner Schank, den der DAV, DCV und DD gerade produziert haben, Interviews und Statements zu finden sein. Der Film kann auf die eigenen Webseite verlinkt werden. Außerdem findet ein Facebook-Live am 16.12. statt mit einem Interview mit RAin Maria Kalin von 18-19 Uhr. Das Facebook-Event dazu findet sich hier: https://www.facebook.com/events/434709707410269.