14.10.2017 Arbeitsgemeinschaft

Mitgliederversammlung

Am 30. Juni 2017 fand die jährliche Mitgliederversammlung in Köln statt. Ein Mitglied der Arbeitsgemeinschaft wurde wegen erheblichen Verstoßes gegen die satzungsmäßigen Ziele aus der Arbeitsgemeinschaft ausgeschlossen. Die bisherigen Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses wurden für die nächsten zwei Jahre wiedergewählt. Das Protokoll der Mitgliederversammlung können Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft hier nachlesen.

Aktuell
  • 09.02.2017 Asylrecht

    Rechtsberatung auf der Insel Lesbos: Freiwillige gesucht!

    Der DAV und der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) haben sich zusammengeschlossen, um mit dem Projekt „European Lawyers in Lesvos“ individuelle Rechtsberatung von Flüchtlingen an einem der sogenannten Hotspots in Griechenland, im Lager Moria, zu leisten. Für das Jahr 2017 werden noch asylrechtskundige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf pro bono-Basis, die Reise- und Übernachtungskosten werden übernommen, gesucht. Sie können Ihr Interesse an dem Projekt gegenüber dem DAV (bachmann (at) anwaltverein.de) oder aber direkt beim Projekt (info (at) europeanlawyersinlesvos.eu) bekunden.

    Ausführliche Informationen sowie ein Bewerbungsformular finden Sie hier: https://anwaltverein.de/de/european-lawyers-in-lesvos 

  • 25.09.2016 DAV

    Am 9. November 2015 beschloss die Satzungsversammlung der BRAK auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im DAV die Einführung des Fachanwalts für Migrationsrecht. Endlich! Noch Anfang des Jahres 2015 wurde der Fachanwalt abgelehnt. Der DAV bemühte sich auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht seit Jahren um dessen Einführung. Offenbar auch unter dem Eindruck der aktuellen Flüchtlingssituation wurde die Einführung des Fachanwalts nun mit sehr deutlicher Mehrheit in der Satzungsversammlung der BRAK beschlossen. Dafür sei auch den Mitgliedern der Satzungsversammlung gedankt, die sich noch Anfang 2015 gegen die Einführung entschieden hatten.

    Inzwischen hat das Bundesjustizministerium den Beschluss der BRAK ohne Beanstandung umgesetzt. Die Regelung ist im BGBl. veröffentlicht. Der Fachanwaltstitel wird von den jeweiligen örtlichen Rechtsanwaltskammern verliehen. Diese müssen entsprechende Ausschüsse bilden, die die Voraussetzungen für die Erlangung des Fachanwaltstitels prüfen.

    Unter welchen Voraussetzungen der Titel „Fachanwalt Migrationsrecht“ verliehen wird, ist in §§ 5 Abs. 1 lit. w), 14p FAO geregelt. Danach müssen sowohl besondere theoretische Kenntnisse, als auch besondere praktische Erfahrungen im Migrationsrecht nachgewiesen werden. Für welche Teilbereiche diese besonderen theoretischen Kenntnisse nachgewiesen werden müssen, benennt § 14p FAO. Dieser lautet:

           Für das Fachgebiet Migrationsrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen:

    1. Staatsangehörigkeitsrecht, insbesondere
    a) Statusfeststellungen einschließlich Staatenlosigkeit,
    b) Einbürgerung,
    c) Verlusttatbestände,
    d) Vertriebenenverfahren,

    2. Aufenthaltsrecht, insbesondere
    a) allgemeine Grundlagen des Erwerbs, der Verlängerung und der Verfestigung von Aufenthaltstiteln,
    b) Visumsverfahren zu kurz- und langfristigen Aufenthaltszwecken,
    c) Aufenthaltstitel und ihre unterschiedlichen Voraussetzungen,
    d) Erlöschen des Aufenthaltsrechts, insbesondere Ausweisung,
    e) Durchsetzung der Ausreisepflicht, insbesondere Duldung, Abschiebung und Abschiebungshaft,
    f) Haftung und Gebühren,
    g) Besonderheiten des Datenschutzes,

    3. Unionsrecht, insbesondere
    a) Aufenthaltsrechte von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen,
    b) Aufenthaltsrechte aus dem ARB 1/80 EWG-Türkei,
    c) sonstige unionsrechtliche oder völkerrechtliche Migrationsregelungen,

    4. Asylrecht, insbesondere
    a) Asylverfahren einschließlich internationaler und nationaler Verteilungsregelungen sowie Entscheidungsarten,
    b) internationaler Flüchtlingsschutz,
    c) nationaler Schutz,
    d) Rechtsschutz,
    e) Widerruf/Erlöschen,
    f) Folgeverfahren,

    5. migrationsrechtliche Bezüge des Sozialrechts, insbesondere vom Aufenthaltsstatus abhängige Leistungsansprüche und Leistungsausschlüsse,

    6. migrationsrechtliche Bezüge des Strafrechts,

    7. rechtliche Besonderheiten der Auswanderung,

    8. Besonderheiten des Verfahrens- und Prozessrechts.

    Mit einem erfolgreich absolvierten Fachanwaltskurs sind diese Fachkenntnisse nachgewiesen. Die ersten Fachanwaltskurse haben begonnen: Die Deutsche Anwaltakademie bietet inzwischen einen dritten Kurs in Köln im Herbst 2016 an.     

    Zum Nachweis des Erwerbs besonderer praktischer Erfahrungen besagt § 5 FOA (auszugsweise):


    (1) Der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen setzt voraus, dass der Antragsteller innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung im Fachgebiet  als    Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei bearbeitet hat:

    (...)

    w) Migrationsrecht:

    80 Fälle aus den in § 14p Nr. 1 bis Nr. 6 genannten Bereichen, davon mindestens 60 aus mindestens zwei der in § 14p Nr. 1 bis Nr. 4 genannten Bereiche. Mindestens 30 Fälle müssen gerichtliche Verfahren sein, hiervon mindestens 15 aus den in § 14p Nr. 1 bis Nr. 4 genannten Bereichen.

    (...)

    (4) Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit einzelner Fälle können zu einer höheren oder niedrigeren Gewichtung führen.

    Ausschließlich außergerichtliche Erfahrungen genügen ebensowenig wie beispielsweise überragende theoretische Kenntnisse ohne hinreichende praktische Erfahrungen.

    Für viele unserer Mitglieder stellt sich die Frage, ob bei vorhandenen Vorkenntnissen der Titel eines „Fachanwalt Migrationsrecht“ auch erworben werden kann, ohne einen Fachanwaltskurs zu besuchen. Grundsätzlich besteht eine solche Möglichkeit, allerdings nur unter sehr hohen Voraussetzungen. Maßgeblich ist § 4 Abs. 3 FAO, der besagt:                            

    „Außerhalb eines Lehrgangs erworbene besondere theoretische Kenntnisse müssen dem im jeweiligen Fachlehrgang zu vermittelnden Wissen entsprechen.“

    Die Kommentarliteratur betont dabei das Wort „müssen“, mit dem ausgedrückt sein soll, dass Kenntnisse in allen Teilbereichen des im Fachlehrgang erworbenen Wissens nachgewiesen sein müssen. Das bedeutet, dass zwar anderweitig erworbenes Wissen anerkannt werden kann. Die einzelnen Rechtsanwaltskammern sollen jedoch weitgehend selbst festlegen können, was sie als anerkennungsfähig erachten. 

    In der Literatur wird hierfür ein sehr strenger Maßstab befürwortet. Danach soll es nicht genügen, dass Anwälte sehr erfahren bzw. langjährig in einem Rechtsgebiet tätig sind. Auch genügt nicht eine Tätigkeit im Fachausschuss oder extrem hohe Fallzahlen in einem bestimmten Fachgebiet. Ebenso wenig genügen Leumundzeugnisse, da sich der für die Verleihung des Fachanwaltstitels zuständige Fachausschuss der RAK dann kein eigenes Bild von den Kenntnissen des Bewerbers machen kann und nicht überprüfbar ist, ob und inwieweit Sympathie oder berufliche Zusammenarbeit ausschlaggebend für den Inhalt eines solchen Zeugnisses sind (umstritten; s. Quaas in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl. 2014, § 4 FAO Rn 32 m.w.N. auf die entgegenstehende Rechtsprechung des BGH, NJW 2000, 3648 und AGH Schleswig-Holstein, BRAK-Mitteilungen 2004, 179 sowie Bay. AGH, BRAK-Mitteilungen 2003, 85).

    Anerkennungsfähig ist demgegenüber eine Tätigkeit als Dozent*in in einer Fachhochschule, Universität oder im Rahmen eines Fachanwaltskurses, allerdings nur soweit sich diese Tätigkeit auf bestimmte Lehrgangsinhalte, also Teilbereiche des Fachbereichs bezieht. Das gleiche gilt für Publikationen. Nur wenn an Hand solcher Nachweismittel belegt ist, dass sämtliche Teilbereiche des Fachgebiets beherrscht werden, kann dies einen Fachanwaltskurs entbehrlich machen.

    Denkbar ist angesichts dessen, nur Teilbereiche eines Fachanwaltskurses zu belegen, wenn Kenntnisse der anderen Teilbereiche durch sonstige Nachweismittel belegt werden. Angesichts des Bewertungsspielraums, den die Fachausschüsse haben, empfiehlt es sich, bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer nachzufragen, ob bestimmte „sonstige Nachweise“ anerkannt werden und bei den Anbietern von Fachanwaltskursen nachzufragen, ob nur diejenigen Kurse belegt werden können, für die ein Nachweis noch notwendig ist.

    RA Thomas Oberhäuser, Ulm

Aktuell
  • 10.08.2017 Ausschuss MigrationsR

    Der Ausschuss Migrationsrecht im DAV hat 2017 zwei Stellungnahmen zu Themen veröffentlicht, die in der Fachöffentlichkeit diskutiert werden.

    In einer Stellungnahme vom März 2017 hat der Ausschuss zu Vorschlägen aus dem BRat Stellung genommen, das Rechtsmittelrecht im Asylrecht zu ändern. Nachdem diese Pläne zunächst verworfen wurde, gibt es nun neue Vorschläge.

    Aus der SPD-Bundestagsfraktion kam im Frühjahr ein Vorschlag zu einem Einwanderungsgesetz, welches bereits seit einiger Zeit diskutiert wird. Auch hierzu hat der Ausschuss Migrationsrecht Stellung genommen.

  • 24.06.2017 Europa

    Der neue Europabericht Dezember 2016 bis Juni 2017 von Prof. Dr. Holger Hoffmann ist da. Der Bericht steht für Mitglieder zur Verfügung. Wie immer ein interessanter Bericht über die neuesten Entwicklungen zum Migrationsrecht, insbesondere im Flüchtlingsbereich, aus Europa.

Veranstaltungen

25. November 2017: Expertenseminar zum Flüchtlingsrecht (Hamburg - ausgebucht!)
10. Februar 2018: Beweisanträge in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren (Berlin)

Außerdem in Planung:
März 2018: Update im Aufenthaltsrecht (Köln)
April 2018: Beweisanträge in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren (München)
Mai 2018: Update im Flüchtlingsrecht (München)
DAT Juni 2018: Fehlerkorrektur im Asylrecht (Mannheim)
Juni 2018: Beweisanträge in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren (Frankfurt/Main)
Juni 2018: Vaterschaftsanerkennung und Aufenthaltsrecht (Berlin)
September 2018: aktuelle Rechtsprechung EGMR und EuGH (Bielefeld)
Oktober 2018: Rückführung (Mannheim)
November 2018: Prozesstaktik (Stuttgart)