13.11.2016 Arbeitsgemeinschaft

Arbeitsgemeinschaft für Migrationsrecht verurteilt in einer gemeinsamen Presseerklärung das Verbot mehrerer Anwaltsvereinigungen in der Türkei

Am 11. November 2016 hat das türkische Innenministerium im Zuge des Ausnahmezustandes 370 Organisationen und Vereinigungen in der Türkei verboten. Es hat u.a. ein 3-monatiges Betätigungsverbot gegen die fortschrittliche Anwaltsvereinigung ÇHD (Çağdaş Hukukçular Derneği), die Anwaltsvereinigung für die Freiheit ÖHD (Özgürlükçü Hukukçular Derneği) und die mesopotamische Anwaltsvereinigung MHD (Mezopotamya Hukukçular Derneği) verhängt und deren Geschäftsräume versiegeln lassen. Zudem wurden mehrere Rechtsanwält*innen unter massiver Gewaltanwendung festgenommen.

Die Arbeitsgemeinschaft verurteilt in einer gemeinsamen Presseerklärung das Vorgehen der türkischen Regierung als Verstoß gegen den Beschluss der Vereinten Nationen über die grundsätzlichen Prinzipien der Rolle der Rechtsanwälte von 1990 ("Basic Principles on the Role of Lawyers").
  • 25.09.2016 DAV

    Am 9. November 2015 beschloss die Satzungsversammlung der BRAK auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im DAV die Einführung des Fachanwalts für Migrationsrecht. Endlich! Noch Anfang des Jahres 2015 wurde der Fachanwalt abgelehnt. Der DAV bemühte sich auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht seit Jahren um dessen Einführung. Offenbar auch unter dem Eindruck der aktuellen Flüchtlingssituation wurde die Einführung des Fachanwalts nun mit sehr deutlicher Mehrheit in der Satzungsversammlung der BRAK beschlossen. Dafür sei auch den Mitgliedern der Satzungsversammlung gedankt, die sich noch Anfang 2015 gegen die Einführung entschieden hatten.

    Inzwischen hat das Bundesjustizministerium den Beschluss der BRAK ohne Beanstandung umgesetzt. Die Regelung ist im BGBl. veröffentlicht. Der Fachanwaltstitel wird von den jeweiligen örtlichen Rechtsanwaltskammern verliehen. Diese müssen entsprechende Ausschüsse bilden, die die Voraussetzungen für die Erlangung des Fachanwaltstitels prüfen.

    Unter welchen Voraussetzungen der Titel „Fachanwalt Migrationsrecht“ verliehen wird, ist in §§ 5 Abs. 1 lit. w), 14p FAO geregelt. Danach müssen sowohl besondere theoretische Kenntnisse, als auch besondere praktische Erfahrungen im Migrationsrecht nachgewiesen werden. Für welche Teilbereiche diese besonderen theoretischen Kenntnisse nachgewiesen werden müssen, benennt § 14p FAO. Dieser lautet:

           Für das Fachgebiet Migrationsrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen:

    1. Staatsangehörigkeitsrecht, insbesondere
    a) Statusfeststellungen einschließlich Staatenlosigkeit,
    b) Einbürgerung,
    c) Verlusttatbestände,
    d) Vertriebenenverfahren,

    2. Aufenthaltsrecht, insbesondere
    a) allgemeine Grundlagen des Erwerbs, der Verlängerung und der Verfestigung von Aufenthaltstiteln,
    b) Visumsverfahren zu kurz- und langfristigen Aufenthaltszwecken,
    c) Aufenthaltstitel und ihre unterschiedlichen Voraussetzungen,
    d) Erlöschen des Aufenthaltsrechts, insbesondere Ausweisung,
    e) Durchsetzung der Ausreisepflicht, insbesondere Duldung, Abschiebung und Abschiebungshaft,
    f) Haftung und Gebühren,
    g) Besonderheiten des Datenschutzes,

    3. Unionsrecht, insbesondere
    a) Aufenthaltsrechte von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen,
    b) Aufenthaltsrechte aus dem ARB 1/80 EWG-Türkei,
    c) sonstige unionsrechtliche oder völkerrechtliche Migrationsregelungen,

    4. Asylrecht, insbesondere
    a) Asylverfahren einschließlich internationaler und nationaler Verteilungsregelungen sowie Entscheidungsarten,
    b) internationaler Flüchtlingsschutz,
    c) nationaler Schutz,
    d) Rechtsschutz,
    e) Widerruf/Erlöschen,
    f) Folgeverfahren,

    5. migrationsrechtliche Bezüge des Sozialrechts, insbesondere vom Aufenthaltsstatus abhängige Leistungsansprüche und Leistungsausschlüsse,

    6. migrationsrechtliche Bezüge des Strafrechts,

    7. rechtliche Besonderheiten der Auswanderung,

    8. Besonderheiten des Verfahrens- und Prozessrechts.

    Mit einem erfolgreich absolvierten Fachanwaltskurs sind diese Fachkenntnisse nachgewiesen. Die ersten Fachanwaltskurse haben begonnen: Die Deutsche Anwaltakademie bietet inzwischen einen dritten Kurs in Köln im Herbst 2016 an.     

    Zum Nachweis des Erwerbs besonderer praktischer Erfahrungen besagt § 5 FOA (auszugsweise):


    (1) Der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen setzt voraus, dass der Antragsteller innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung im Fachgebiet  als    Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei bearbeitet hat:

    (...)

    w) Migrationsrecht:

    80 Fälle aus den in § 14p Nr. 1 bis Nr. 6 genannten Bereichen, davon mindestens 60 aus mindestens zwei der in § 14p Nr. 1 bis Nr. 4 genannten Bereiche. Mindestens 30 Fälle müssen gerichtliche Verfahren sein, hiervon mindestens 15 aus den in § 14p Nr. 1 bis Nr. 4 genannten Bereichen.

    (...)

    (4) Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit einzelner Fälle können zu einer höheren oder niedrigeren Gewichtung führen.

    Ausschließlich außergerichtliche Erfahrungen genügen ebensowenig wie beispielsweise überragende theoretische Kenntnisse ohne hinreichende praktische Erfahrungen.

    Für viele unserer Mitglieder stellt sich die Frage, ob bei vorhandenen Vorkenntnissen der Titel eines „Fachanwalt Migrationsrecht“ auch erworben werden kann, ohne einen Fachanwaltskurs zu besuchen. Grundsätzlich besteht eine solche Möglichkeit, allerdings nur unter sehr hohen Voraussetzungen. Maßgeblich ist § 4 Abs. 3 FAO, der besagt:                            

    „Außerhalb eines Lehrgangs erworbene besondere theoretische Kenntnisse müssen dem im jeweiligen Fachlehrgang zu vermittelnden Wissen entsprechen.“

    Die Kommentarliteratur betont dabei das Wort „müssen“, mit dem ausgedrückt sein soll, dass Kenntnisse in allen Teilbereichen des im Fachlehrgang erworbenen Wissens nachgewiesen sein müssen. Das bedeutet, dass zwar anderweitig erworbenes Wissen anerkannt werden kann. Die einzelnen Rechtsanwaltskammern sollen jedoch weitgehend selbst festlegen können, was sie als anerkennungsfähig erachten. 

    In der Literatur wird hierfür ein sehr strenger Maßstab befürwortet. Danach soll es nicht genügen, dass Anwälte sehr erfahren bzw. langjährig in einem Rechtsgebiet tätig sind. Auch genügt nicht eine Tätigkeit im Fachausschuss oder extrem hohe Fallzahlen in einem bestimmten Fachgebiet. Ebenso wenig genügen Leumundzeugnisse, da sich der für die Verleihung des Fachanwaltstitels zuständige Fachausschuss der RAK dann kein eigenes Bild von den Kenntnissen des Bewerbers machen kann und nicht überprüfbar ist, ob und inwieweit Sympathie oder berufliche Zusammenarbeit ausschlaggebend für den Inhalt eines solchen Zeugnisses sind (umstritten; s. Quaas in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl. 2014, § 4 FAO Rn 32 m.w.N. auf die entgegenstehende Rechtsprechung des BGH, NJW 2000, 3648 und AGH Schleswig-Holstein, BRAK-Mitteilungen 2004, 179 sowie Bay. AGH, BRAK-Mitteilungen 2003, 85).

    Anerkennungsfähig ist demgegenüber eine Tätigkeit als Dozent*in in einer Fachhochschule, Universität oder im Rahmen eines Fachanwaltskurses, allerdings nur soweit sich diese Tätigkeit auf bestimmte Lehrgangsinhalte, also Teilbereiche des Fachbereichs bezieht. Das gleiche gilt für Publikationen. Nur wenn an Hand solcher Nachweismittel belegt ist, dass sämtliche Teilbereiche des Fachgebiets beherrscht werden, kann dies einen Fachanwaltskurs entbehrlich machen.

    Denkbar ist angesichts dessen, nur Teilbereiche eines Fachanwaltskurses zu belegen, wenn Kenntnisse der anderen Teilbereiche durch sonstige Nachweismittel belegt werden. Angesichts des Bewertungsspielraums, den die Fachausschüsse haben, empfiehlt es sich, bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer nachzufragen, ob bestimmte „sonstige Nachweise“ anerkannt werden und bei den Anbietern von Fachanwaltskursen nachzufragen, ob nur diejenigen Kurse belegt werden können, für die ein Nachweis noch notwendig ist.

    RA Thomas Oberhäuser, Ulm

    04.05.2016 Anwaltsblatt

    Die Verrechtlichung des Ausländer- und Asylrechts fordert die Anwaltschaft - zur Einführung des Fachanwalts für Migrationsrecht


    Ein Kommentar von RA Viktor Pfaff zur Einführung des Fachanwalts für Migrationsrecht

  • 18.11.2016 Ausschuss Ausländer- und AsylR

    Der Gesetzgeber bleibt hyperaktiv. Nach dem "Köln-Gesetz" (Stellungnahme des DAV), dem Gesetz zur Schaffung weitere sicherer Herkunftsstaaten (Stellungnahme des DAV), dem Integrationsgesetz (Stellungnahme des DAV) legt der Gesetzgeber nun einen Entwurf zur Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes vor. Auch hierzu hat sich der DAV durch seinen Ausschuss für Ausländer- und Asylrecht in einer Stellungnahme kritisch geäußert.

    Auch der europäische Gesetzgeber plant Änderungen zum GEAS (Gemeinsamen Europäischen Asylsystem). Nachdem das Dublin-System aus dem Ruder gelaufen ist, will er nun die Regelungen in einer neuen Dublin IV-Verordnung zu Lasten von Geflüchteten erheblich verschärfen. Der Deutschen Anwaltverein hat dazu Stellung genommen.

    15.02.2016 Asylrecht

    RA Hubert Heinhold hat die neueste Fassung der Dienstanweisung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom Januar 2016 gemäß IFG erhalten und uns zur Verfügung gestelllt. Dafür gebührt ihm Dank. Hier veröffentlichen wir sie.

Veranstaltungen

25. Februar 2017: Kranke im Asyl- und Aufenthaltsrecht (Göttingen)
17. und 18. März 2017: Grundlagenseminar im Flüchtlingsrecht (Hamburg)
24. und 25. März 2017: Grundlagenseminar im Flüchtlingsrecht (Mannheim)

Außerdem in Planung:

März 2017: Staatsangehörigkeitsrecht (Berlin)
Mai 2017: 2-tägiges Einführungsseminar im Aufenthaltsrecht (Würzburg)
Mai 2017: 2-tägiges Einführungsseminar im Aufenthaltsrecht (Düsseldorf)
Juni/Juli 2017: 2-tägiges Seminar zum Migrationsrecht in der Praxis (Köln)
Juni/Juli 2017: 2-tägiges Einführungsseminar im Unions-, Assoziationsrecht (Köln)
Juni/Juli 2017: 2-tägiges Einführungsseminar im Unions-, Assoziationsrecht (Hannover)
September 2017: Update Aufenthaltsrecht (Frankfurt/Main)
Oktober 2017: Update Flüchtlingsrecht (Hamburg)
November 2017: Arbeitsmigration und Gesellschaftsrecht (München)