Finden Sie eine Anwältin oder einen Anwalt im Umkreis von 100 km

DAV

Aktuell

DAV-Stellungnahme 59/2022: Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 26. Januar 2021 (L 8 AY 21/10) zum Asylbewerberleistungsgesetz (1 BvL 5/21)

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Anwaltverein als sachkundigem Dritten nach § 27a BVerfGG zu dem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 26. Januar 2021 (L 8 AY 21/19) konkrete Fragen zur Beantwortung gestellt.

Der Deutsche Anwaltverein weist in der anliegenden Antwort zu einer Frage des Gerichts nach Minder- und Mehrbedarfen im Asylbewerberleistungsgesetz darauf hin, dass durch die typisierende Umschreibung des nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigten Personenkreises auch Personen einbezogen werden, bei denen – teils schon zu Beginn ihres Aufenthaltes – von einer längeren Aufenthaltsdauer auszugehen ist, obwohl das Gesetz nur Personen erfassen soll, die sich regelmäßig nur kurzfristig in Deutschland aufhalten. Zudem lassen die Regelungen keine Ausnahmen und damit auch keine Berücksichtigung der etwaig von den typisierenden Annahmen des Gesetzgebers abweichenden tatsächlichen Verhältnisse zu. Der Gesetzgeber unterstellt und konstruiert einseitig Minderbedarfe und blendet nachvollziehbar begründete und durch empirische Erkenntnisse untermauerte Mehrbedarfe gänzlich aus.  

Nähere Einzelheiten bitten wir der ausführlich begründeten Stellungnahme zu entnehmen. 

Der DAV ist im Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung zur Registernummer R000952 eingetragen

DAV-Stellungnahme Nr. 35/2022 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz – ChAR-Gesetz) 

Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Chancen-Bleiberecht. Um den hiervon potentiell begünstigten Personen Perspektive und Sicherheit zu bieten, sollte das Gesetz möglichst rasch in Kraft treten.

Der Deutsche Anwaltverein regt an, die Bundesländer aufzufordern, Vorgriffsregelungen zu erlassen, damit begünstigte Personen nicht vor Inkrafttreten des Gesetzes abgeschoben werden. Dies würde die Verwaltungsgerichtsbarkeit entlasten.

Der Deutsche Anwaltverein hält es für erforderlich, dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Neuregelungen in allen Bundesländern in gleicher Weise umgesetzt werden.

Der Deutsche Anwaltverein schlägt vor, §§ 25a und 25b Aufenthaltsgesetz zu ändern.

Außerdem unterbreitet der Deutsche Anwaltverein einen Formulierungsvorschlag für ein Chancen-Aufenthaltsrecht (§104c Aufenthaltsgesetz). 

Weitere Einzelheiten bitte ich der ausführlich begründeten Stellungnahme zu entnehmen

DAV-Stellungnahme Nr. 55/ 21 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

Die Stellungnahme Nr. 55/ 21 wurde durch den Migrationsrechtsausschuss des DAV in Ergänzung der DAV-Stellungnahme 61/2018 aufgrund des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vom 02.12.2020 gefertigt.

In der Praxis zeigt sich sehr häufig, dass von Abschiebungshaft betroffene Personen nicht in der Lage sind, sich sachdienlich und wirksam gegen die Freiheitsentziehung zu verteidigen.

Der Deutsche Anwaltverein regt deswegen zur Sicherung eines rechtsstaatlichen Haftverfahrens dringend an, vor der Inhaftnahme, mindestens jedenfalls innerhalb des Zeitraums, in dem eine rechtliche Entscheidung über die Freiheitsentziehung herbeizuführen ist, der betroffenenPerson – für diese unentgeltlichen – Rechtsbeistand zu gewährleisten, damit die Berücksichtigung der individuellen Situation der betroffenen Person sichergestellt werden kann. Dieser Person also effektiver Zugang zum Recht verschafft wird.

Für vermögenslose Personen sollte die Gewährung eines Rechtsbeistands nicht von einer etwaigen Erfolgsaussicht der Verteidigung abhängig gemacht werden.

Der Deutsche Anwaltverein schlägt daher vor, dass Art. 13 Abs. 4 der Rückführungsrichtlinie auch auf Art. 15 der Rückführungsrichtlinie für anwendbar erklärt wird, mit der Maßgabe, dass Art. 15 Abs. 3) der Richtlinie 2011/92/EU (Qualifikationsrichtlinie) nicht anwendbar ist.

Nähere Einzelheiten bitte ich der ausführlich begründeten Stellungnahme zu entnehmen.

DAV-Stellungnahme Nr. 45/2021 zum Thema „Titelerteilung nach Verantwortungsübergang für Flüchtlinge bei Sekundärmigration“, verfasst durch den Ausschuss Migrationsrecht.

Die Steuerung der sogenannten Sekundärmigration, also der – auch irregulären – Wanderung von Schutzberechtigten innerhalb der EU, ist inzwischen eines der Hauptziele der EU. So zielt ein aktueller Vorschlag zur Qualifikations-VO darauf ab, die Sekundärmigration von Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, einzudämmen. Daher verwundert es auch nicht, dass Menschen, die bereits einen Schutzstatus in einem anderen EU Land zuerkannt bekommen haben, erhebliche Schwierigkeiten dabei haben, nach Deutschland weiter zu wandern, selbst wenn hier Familienangehörige leben.

Der Deutsche Anwaltverein schlägt zur Lösung dieses Probems vor, verbindliche Regelungen im nationalen Recht zu schaffen, welche eine einheitliche Behandlung dieser Personengruppe gewährleisten sollen. Konkret wird eine Modifikation von § 25 Abs. 2 AufenthG angeregt.

Nähere Einzelheiten können Sie der ausführlich begründeten Stellungnahme entnehmen.

DAV-Stellungnahme Nr. 44/2021 zum Thema „Bleiberecht nach erfolgreicher Ausbildung“, verfasst durch den Ausschuss Migrationsrecht.

Der Deutsche Anwaltsverein spricht sich nachdrücklich dafür aus, § 19 d AufenthG umfassend zu ändern und die Regelung u.a. als Anspruchsnorm – unabhängig vom Aufenthaltsstatus der betroffenen Person - auszugestalten.

Dadurch soll die Norm ein Bleiberecht von Menschen garantieren, die bereits vor Abschluss des Asylverfahrens eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben. Denn insbesondere jungen und um eine Integration bemühten Schutzsuchenden gelingt es oft, ihre während des Asylverfahrens aufgenommene Berufsausbildung noch vor dem rechtskräftigen Abschluss des asylrechtlichen Klageverfahrens zu beenden.

Die aktuelle Regelung ist auf derartige Fälle oft nicht anwendbar, so dass, trotz erfolgreicher Ausbildung, erhebliche Rechtsunsicherheit in diesem Bereich bestehen. Diese Rechtsunsicherheit sollen durch eine umfassende Änderung des § 19 d AufenthG behoben werden.

Nähere Einzelheiten können Sie der ausführlich begründeten Stellungnahme entnehmen

DAV-Stellungnahme Nr. 40/2021 zum Thema „Familienasyl“, verfasst durch den Ausschuss Migrationsrecht.

Der Deutsche Anwaltverein hält Änderungen in §§ 14, 26 und 55 Asylgesetz (AsylG) für erforderlich, um den europarechtlichen und grundrechtlichen Anforderungen an die Gewährung der Familieneinheit von legal einreisenden Familienangehörigen international Schutzberechtigter gerecht zu werden. Insbesondere die Gewährleistung der Rechte aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 7, 24 GRC machen konkrete Änderungen des Asylgesetzes notwendig.

Nähere Einzelheiten können Sie der ausführlich begründeten Stellungnahme entnehmen.
 

DAV-Stellungnahme 8/21 zu einigen Vorschlägen der EU-Kommission vom 23. September 2020 zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems


Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei übermittle ich Ihnen die Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zu einigen Vorschlägen der EU-Kommission vom 23. September 2020 zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die der Ausschuss Migrationsrecht verfasst hat.

Der Deutsche Anwaltverein beschränkt sich in seiner Stellungnahme auf die Vorschläge, die Rechtsbehelfe und Rechtsmittel betreffen.

Die Rechtsbehelfe und Rechtsmittel des GEAS sollen in verschiedenen Rechtsakten geregelt sein. Das hat eine große Unübersichtlichkeit mit zahlreichen Abgrenzungsfragen zur Folge, auch im Hinblick auf frühere Änderungsvorschläge der Kommission.

Der Deutsche Anwaltverein hält die Vorschläge der EU-Kommission hinsichtlich der vorgesehenen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel für insgesamt nicht hinreichend, um den Erfordernissen zu genügen, die Art. 47 Grundrechtecharta und Art. 13 Europäische Menschenrechtskonvention an die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes stellen. Die Vorschläge sind zudem in ihrer Zusammenschau inkonsistent.

Nähere Einzelheiten können Sie der ausführlich begründeten Stellungnahme entnehmen.

Der Ausschuss Migrationsrecht im DAV hat sich im Jahr 2020 in insgesamt drei Stellungnahmen zu aktuellen Fragestellungen im Bereich des Migrationsrechts geäußert.

Zum einen befasste sich der Ausschuss mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für ein Gesetz zur Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren. In seiner Stellungnahme lehnt der Deutsche Anwaltverein u.a. die Neuregelung in § 11a des Referentenentwurfs zum Asylgesetz (AsylG-E), durch die die Zeit zur Entscheidungsfindung verlängert werden soll, ab. Denn es ist zu befürchten, dass die Wartefrist, die den schutzsuchenden Personen eine Integration erschwert, durch die Neuregelung weiter ausgedehnt wird.

Zum anderen fordert der Deutsche Anwaltverein in einer Initiativstellungnahme vom Februar 2020 die Ergänzung von § 10 Abs. 1 AufenthG um einen S. 2, welcher wie folgt lauten soll: „S. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Ausländer die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 erfüllt.

Zuletzt befasste sich der Ausschuss Migrationsrecht im DAV mit der Covid-19-Pandemie und möglichen Auswirkungen auf die Durchführung von Visumsverfahren. In einer Initiativstellungnahme vom 09.12.2020 schlägt der Ausschuss vor, bereits im Bundes­gebiet aufhältige Personen vorüber­gehend vom Erfordernis der Nachholung eines Visumver­fahrens zu befreien.

Ausschuss MigrationsR

Die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht ist die Interessenvertretung der in diesem Rechtsgebiet tätigen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen innerhalb des Deutschen Anwaltvereins. Die Aufgaben der Arbeitsgemeinschaften ergeben sich aus § 11 der Satzung des Deutschen Anwaltvereins.

Daneben sieht die Satzung in § 23 vor, dass der Gesamtvorstand durch ständige Ausschüsse bei Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorhaben beraten wird. Zu diesem Zweck unterhält der deutsche Anwaltverein den Ausschuss Migrationsrecht. Dieser nimmt regelmäßig Stellung zu Gesetzgebungsvorhaben oder regt solche an. Mitglieder des Ausschusses sind seit dem 1. Januar 2019:

  • Rechtsanwältin Gisela Seidler, München (Vorsitzende)
  • Rechtsanwalt Dr. Marco Bruns, Frankfurt am Main (stellvertretender Vorsitzender)
  • Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Breidenbach, Halle/Saale
  • Rechtsanwältin Maria Kalin, Passau
  • Rechtsanwalt Tim W. Kliebe, Frankfurt am Main
  • Rechtsanwalt Christoph Tometten, Berlin
  • Rechtsanwalt Dr. Jonathan Leuschner, Frankfurt/Main
  • Rechtsanwältin Kerstin Müller, Köln
  • Rechtsanwalt Berthold Münch, Heidelberg
  • Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser, Ulm
  • Rechtsanwältin Simone Rapp, Berlin
  • Rechtsanwalt Rolf Stahmann, Berlin
  • Rechtsanwältin Eva Steffen, Köln


Gemäß § 25 der Satzung wird auch der Geschäftsführende Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft in die beratende Tätigkeit des Auschuss Migrationsrecht einbezogen.

Die Stellungnahmen des DAV zum Migrationsrecht werden hier dokumentiert.

  • DAV-SN_62-22_Beschleunigung Asylverfahren

    DAV-SN 62-22 Beschleunigung Asylverfahren

  • Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts

    DAV-SN 35-2022 Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts

  • DAV-Initiativstellungnahme Nr. 18/2022

    DAV-Initiativstellungnahme Nr. 18/2022 zum Asylprozessrecht.

  • DAV-Stellungnahme Nr. 44/2021

    DAV-Stellungnahme Nr. 44/2021 zum Thema „Bleiberecht nach erfolgreicher Ausbildung

  • DAV-Stellungnahme Nr. 45/2021

    DAV-Stellungnahme Nr. 45/2021 zum Thema „Titelerteilung nach Verantwortungsübergang für Flüchtlinge bei Sekundärmigration

  • DAV-Stellungnahme Nr. 40/2021 zum Thema „Familienasyl“
    DAV-Stellungnahme Nr. 40/2021 zum Thema „Familienasyl“, verfasst durch den Ausschuss Migrationsrecht.
  • DAV-SN_8-2021_Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

    DAV-Stellungnahme 8/21 zu einigen Vorschlägen der EU-Kommission vom 23. September 2020 zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

  • Stellungnahme des Ausschusses Migrationsrecht

    Stellungnahme des Ausschusses Migrationsrecht im DAV vom 09.12.2020

  • DAV SN 8/20: Ergänzung von § 10 Abs. 1 AufenthG

    Initiativstellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Migrationsrecht zur Änderung von § 10 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz.

  • DAV SN 3/20: Referentenentwurf Asylklageverfahren

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Migrationsrecht zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für ein Gesetz zur Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren.

  • DAV SN 2019-33

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Migrationsrecht zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für ein viertes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und anderer Gesetze.
    Juli 2019

  • DAV SN 2019-15

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Migrationsrecht zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für ein Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz).
    April 2019

  • DAV SN 2019-17

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Migrationsrecht zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes.
    April 2019

  • DAV SN 2019-11

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Migrationsrecht zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
    März 2019

  • DAV SN 2018-61

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Auschuss Migrationsrecht zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger Neufassung) COM(2018)634 final Dezember 2018

  • DAV SN 2018-60

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Auschuss Migrationsrecht zum Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein (Abschiebungshaftvollzugsgesetz Schleswig-Holstein - AHaftVollzG SH), Drucksache 19/939
    Dezember 2018

  • DAV SN 2018-59

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Auschuss Migrationsrecht zum Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (Stand: 26.11.2018, 10:17 Uhr)
    November 2018

  • DAV SN 2018-43

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum Gesetzentwurf der Bundesreogierung zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesichen Republik als sichere Herkunftsstaaten (Stand: 11.07.2018)
    September 2018

  • DAV SN 2018-39

    Initiativstellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zur aktuellen Diskussion über Rechtsmittel im Asylrecht
    August 2018

  • DAV SN 2018-7

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Migrationsrechtsausschuss unter Beteiligung des Verfassungsrechtsausschuss zu den Verfassungsbeschwerden des Herrn B.A. - 2 BvR 993/15, des Herrn F.K. - 2 BvR 858/16, des Herrn O.H. - 2 BvR 2345/15
    März 2018

  • DAV SN 2017-56

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Auschuss Migrationsrecht zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über den Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen (VaFG Hessen) - Drucksache 19/5275 (Stand: 19.09.2017)
    November 2017

  • DAV SN 2017-55

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Auschuss Migrationsrecht zum zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen (Sächsiches Abschiebungshaftvollzugsgesetz - SächsAHaftVollzG)
    November 2017

  • DAV SN 2017-39

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Gefahrenabwehrrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BT-Drs. 18/11546)
    Mai 2017

  • DAV SN 2017-34

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Migrationsrecht zum Entwurf eines Einwanderungsgesetzes der SPD-Bundestagsfraktion
    April 2017

  • DAV SN 2017-28

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Migrationsrecht zu den Vorschlägen des Bundesrats, die Rechtsmittel im Asylverfahren betreffend (BR-Drs. 179/17, Ziff. 7 bis 9)
    März 2017

  • DAV SN 2016-92

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Familiennachzug für subsidiär Geschützte) – BT-Drs. 18/10044 (Stand: 19.10.2016)
    Dezember 2016

  • DAV SN 2016-77
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (BT-Drs. 18/10211) Stellungnahme Nr.: 77/2016 November 2016
  • DAV SN 2016-67

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung eines Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin IV-VO)
    Oktober 2016

  • DAV SN 2016-53

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
    September 2016

  • DAV SN 2016-29

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten (BT-Drucksache 18/8039, Stand 06.04.2016)
    Juni 2016

  • DAV SN 2016-31

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Integrationsgesetz (BT-Drucksache 18/8615, Stand 31.05.2016) und zum Entwurf einer Verordnung zum Integrationsgesetz (Stand 21.05.2016)
    Juni 2016

  • DAV SN 2016-10

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern ("Köln-Gesetz")
    Februar 2016

  • DAV SN 2016-04

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung beschleunigter Asylverfahren ("Asylpaket II")
    Februar 2016

  • DAV-SN 2015-48

    Die Umsetzungsfrist der neuen EU-Asylverfahrensrichtlinie ist am 20.07.2015 abgelaufen. Der Gesetzgeber hat die Richtlinie bislang nicht ungesetzt, weswegen inziwschen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet wurde. Der DAV unterbreitet Novellierungsvorschläge für einige, ihm vordringlich erscheinende Punkte. Fast zeitgleich wurde dem DAV vom Gesetzgeber ein umfangreicher Gesetzesentwurf zur Stellungnahme binnen 24 Stunden zugeleitet.
    September 2015

  • DAV SN 2015-22

    Initiativstellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum nationalen Gesetzgebungsbedarf aufgrund der Einführung der Dublin-III-Verordnung (VO EU 604/2013)
    Mai 2015

  • DAV SN 2015-14

    Initiativ-Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zu den Rechtsmitteln im Asylverfahren gegen Urteile und Beschlüsse im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
    April 2015

  • Sachverständigen-Stellungnahme

    Sachverständigen-Stellungnahme von Rechtsanwalt Tim W. Kliebe, Frankfurt/Main, Mitglied des Ausschusses Ausländer- und Asylrecht des Deutschen Anwaltvereins, für die öffentliche Anhörung am 23. März 2015 vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (BT-Drs. 18/4097) auf der Basis der DAV-Stellungnahme Nr. 29/2014 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Anläßlich der Expertenanhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 23. März 2015 wurde der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur "Neubestimmung des Bleiberechts und zur Aufenthaltsbeendigung" von Fachleuten unterschiedlich bewertet. Für den Gesetzgebungsausschuss des Deutschen Anwaltvereins konnte RA Tim Kliebe aus Frankfurt/Main in der Anhörung Stellung nehmen. Er befürchtet zu Recht eine hohe Zahl rechtwidriger Abschiebungshaftbeschlüsse, wenn das Gesetz wie geplant umgesetzt wird. Die vollständige Anhörung ist aufgezeichnet worden und kann auf der Seite des Innenausschusses angesehen werden. Der Gesetzgebungsausschuss des Deutschen Anwaltvereins hatte bereits zum ersten Referentenentwurf eine kritische Stellungnahme abgegeben.

  • DAV SN 2014-53

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern

  • DAV SN 2014-35

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes (Az. BMAS: Yc2-50540-3)

  • DAV SN 2014-29

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (Stand: 07.04.2014)

  • DAV SN 2014-31

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zur Einführung wirksamer Rechtsbehelfe im nationalen Recht bei Umsetzung der Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrens-RL 2013)

  • DAV SN 2014-22
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der Fassung des Beschlusses des Bundeskabinetts vom 8.4.2014
  • DAV SN 2013-56
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes des Landes Brandenburg (Drucksache 5/8124)
  • DAV SN 2013-40
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zur Novellierung von § 32 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) – Drucksachen 97/13 und 17/12395
  • DAV SN 2013-31
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg zur Aufenthaltsgewährung bei nach- haltiger Integration (Drucksache 505/12, Stand: 28.08.2012)
  • DAV SN 2013-30
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zur Erweiterung der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und geduldeten Ausländern
  • DAV SN 2013-27
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zur Abschaffung des § 10 Absatz 3 Satz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
  • DAV SN 2013-10
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU
  • DAV SN 2013-01
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
  • DAV SN 2012-68

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zur Konsultation der Europäischen Kommission zu künftigen Einreise- und Aufenthaltsregelungen für Wissenschaftler, Studierende, Schüler, unbezahlte Praktikanten und Freiwillige aus Nicht-EU-Ländern – hier: für Schüler

  • DAV SN 2012-62
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht zur Verhinderung des Kindesnachzugs durch deutsche Behörden und Gerichte
  • DAV SN 2012-60
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Vorbehalt der Bundesregierung gegen die Anwendung des Europäischen Fürsorgeabkommens auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende
  • DAV SN 2012-61

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zu § 18a Aufenthaltsgesetz: Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zwecke der Beschäftigung

  • DAV SN 2012-18
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht zu Erfahrungen mit dem Grünbuch der Europäischen Kommission zum Recht auf Familienzusammenführung von in der Europäischen Union lebenden Drittstaatsangehörigen (Richtlinie 2003/86/EG KOM(2011)735 endg.)
  • DAV SN 2012-16
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum sog. Flughafenverfahren gemäß § 18a Asylverfahrensgesetz
  • DAV SN 2012-09
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Erfordernis einer sofortigen Anpassung der Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und eines gesetzlich verankerten Anspruchs auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket im Asylbewerberleistungsgesetz
  • DAV SN 2011-67
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Erfordernis einer wirksamen und stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung sowie zur Verlängerung der zum 31.12.2011 auslaufenden aktuellen Bleiberechtsregelung
  • DAV SN 2011-53
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zur Bundesratsinitiative des Landes Schleswig-Holstein für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung (Drucksachen 17/1700 (neu), 17/1746, 17/1748, 171750)
  • DAV SN 2010-72
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften - BR-Drucksache 704/10 vom 05.11.2010 -
  • DAV SN 2010-67
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex
  • DAV SN 2010-57
    Vorschlag des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zur Änderung des AufenthG und des AsylVfG im Hinblick auf die Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention
  • DAV SN 2010-47
    Anregung des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zur Änderung der Vorschriften zu den Rechtsmittelfristen im Asylverfahren
  • DAV SN 2010-37

    Vorschlag des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zur Änderung der §§ 2 Abs. 3 und 5 Abs. 1 AufenthG im Hinblick auf das Erfordernis zur Lebensunterhaltssicherung zur Erlangung eines Aufenthaltstitels

  • DAV SN 2010-24
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht (§ 29 StAG) – Bundestags-Drucksache 17/542 vom 27.01.2010 – und zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts – Bundestags-Drucksache 17/773 vom 23.02.2010 –
  • DAV SN 2010-25
    Vorschlag des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zu einer Änderung des § 9 der Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV) Verbesserter Arbeitsmarktzugang für Personen mit subsidiärem Schutzstatus
  • DAV SN 2010-11
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Ausländer- und Asylrecht sowie Familienrecht Vorschläge zur Ergänzung des Aufenthaltsgesetzes vom 30.07.2004 in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.02.2008
  • DAV SN 2009-52

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zur Überarbeitung der Altfallregelung (§ 104a, 104b AufenthG)

  • DAV SN 2009-15
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Ausländer- und Asylrecht sowie Informationsrecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Visa Einlader- und Warndatei und zur Änderung anderer Gesetze (Visawarndateierrichtungs-Gesetz) (Stand: 03.02.2009)
  • DAV SN 2009-06
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zu § 17 Abs. 8 des Entwurfs eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz – GenDG) – Bundesrats-Drucksache 633/08 vom 29.08.2008
  • DAV SN 2008-29
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht und die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht zur Änderung von § 30 RVG
  • DAV SN 2008-07
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz – FGG-RG) Buch 7 (Verfahren in Freiheitsentziehungssachen)
  • DAV SN 2007-24
    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  • DAV SN 2006-57
    Stellungnahme zum Erfordernis einer Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete
  • DAV SN 2006-08

    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

  • DAV SN 2005-53
    Stellungnahme zum Erfordernis einer Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete

Copyright © Deutsche Anwaltauskunft 2014. Alle Rechte vorbehalten.