Aktuell

Solidarität entgrenzen: #offengeht

Im Verbund mit einer Vielzahl von Menschenrechtsorganisationen fordert die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltsverein aufgrund der aktuellen Entwicklungen eine menschenrechtsbasierte Migrations- und Flüchtlingspolitik


Zurzeit steht Afghanistan im Fokus der öffentlichen Debatte. Wieder einmal erleben wir Flüchtlingspolitik im Krisenmodus. Weil nicht vorausschauend gehandelt wurde. Weil die Politik vor allem auf Abschottung und Ausgrenzung setzte. Weil sie auf die bevorstehende Wahl schielte, statt auf die Nöte und Rechte von Menschen zu schauen. Das alles hätte nicht passieren müssen. Eine andere Flüchtlings- und Migrationspolitik ist möglich. Daran erinnern PRO ASYL, der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat, die Diakonie Hessen und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz in ihrem Positionspapier „Solidarität entgrenzen“, das von rund 45 weiteren Organisationen und Initiativen, so auch der AG Migrationsrecht im DAV, unterstützt wird.

Angesichts globaler Krisen fordern wir die Entgrenzung von Solidarität! Konzepte, die Sicherheit und Wohlstand für wenige verheißen und dafür Unsicherheit, Armut, Verelendung und Perspektivlosigkeit für viele in Kauf nehmen, werden scheitern – sowohl innerhalb einer Gesellschaft als auch in einer interdependenten und globalisierten Welt.

Diese Lehre des Klimawandels, der Pandemie und der weltweiten Gerechtigkeitskrise gilt auch für die Migrations- und Flüchtlingspolitik: Derzeit entscheidet sich auch am Hindukusch, ob wir angesichts globaler Herausforderungen auf Nationalismus, Ausgrenzung, Abschottung und autoritäre Strukturen setzen oder ihnen als weltoffene, inklusive, gerechtigkeits- und menschenrechtsbasierte Gesellschaft begegnen.

Dass es nur #offengeht, haben Millionen von Menschen 2015 im „Sommer und Herbst der Flucht“ praktisch vorgelebt, als sie sich bei der Aufnahme von fast einer Million Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten engagierten. Menschen, die in Deutschland den Schutz suchten, der ihnen andernorts vorenthalten wurde, trafen auf eine lebendige, humane, empathische und an der Idee der universell gültigen Menschenrechte orientierte Zivilgesellschaft.

Die Politik hat es seitdem versäumt, dieses Engagement durch den Aufbau von Strukturen (ausreichend) zu unterstützen und hat sich stattdessen durch immer neue gesetzliche Restriktionen für Schutzsuchende darum bemüht, dass „2015 sich nicht wiederholt“.

Diese menschenverachtende Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik möchten wir beenden und endlich durch eine Migrations- und Flüchtlingspolitik ersetzen, die sich an den unteilbaren Menschenrechten orientiert. Konkret erwarten die Unterzeichner:innen der Erklärung u.a.:

  • die Schaffung sicherer und legaler Zugangswege und die Gewährleistung eines fairen und rechtsstaatlichen Asylverfahrens in Europa;
  • die umfassende und zeitnahe Gewährleistung der Familienzusammenführung in Deutschland;
  • humanitäre Bleiberechtsregelungen für Geduldete und die Gewährung gleicher politischer Beteiligungsrechte (Wahlrecht auf allen Ebenen) nach fünf Jahren Aufenthalt;
  • die Bekämpfung von Rassismus in all seinen Erscheinungsformen und in allen gesellschaftlichen Bereichen.
  • eine regelhafte und kontinuierliche inhaltliche und finanzielle Förderung der Arbeit für demokratische Werte und gegen jede Form von rassistischer Diskriminierung.

Wir rufen daher dazu auf,

  • vor der Bundestagswahl am 26. September an die Kandidat:innen demokratischer Parteien heranzutreten und sie nach ihren Konzepten für eine offene und solidarische Gesellschaft zu fragen und
  • unsere Erwartungen an eine menschenrechtsbasierte Migrations- und Flüchtlingspolitik im Rahmen der Interkulturellen Woche vom 26. September bis zum 3. Oktober zu diskutieren, zu erweitern und öffentlich zu machen.

Neuer Europabericht

 

In seinem neuen Europabericht (Januar bis Juli 2021) setzt sich Prof. Dr. Holger Hoffmann detailliert mit den neusten und wichtigsten Entwicklungen im europäischen Flüchtlingsrecht auseinander. Dabei werden die aktuelle europäische Rechtsprechung des EGMR sowie des EuGH, aber auch die politischen Entwicklungen im Verbund sowie in einzelnen Ländern der EU genau betrachtet.

Die Umwandlung des Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in eine "Asylagentur der EU“und die "Lage auf der Balkanroute“ sind hierbei ebenso Thema dieses Berichts wie ein kurzer Kommentar zum "70. Geburtstag" der Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention.


In eigener Sache: Mitgliederversammlung 2021

 
Am Freitag, dem 10. September 2021 findet ab 16.15 Uhr unsere diesjährige Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im DAV statt. Aufgrund der anhaltenden Pandemie-Situation kann unsere Mitgliederversammlung leider auch in diesem Jahr nur in virtuellerer Form stattfinden, so dass eine persönliche Teilnahme leider ausgeschlossen ist. Jedem Mitglied wurden im Vorhinein die Zugangsdaten zur Mitgliederversammlung auf dem Postweg zugesandt. Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung findet sich hier.

Im Vorfeld der Mitgliederversammlung wird von 14.00 bis 16:00 Uhr ein Online-Seminar zum Thema "Akteneinsicht im elektronischen Rechtsverkehr" stattfinden. Also Referenten konnten wir den IT-Entwickler Uwe Müller aus Osnabrück sowie Herrn Dr. Henning Müller vom Sozialgericht Darmstadt gewinnen“. Nähere Informationen hierzu anbei.



Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland fortsetzen – Hotspot-Experiment beenden!

Die AG Migrationsrecht im DAV fordert im Verbund mit weiteren Organisationen die Bundesregierung auf, die Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland fortzusetzen und das "Hotspot- Experiment" endgültig zu beenden!

Mit der Landung des letzten Flugs mit Geflüchteten aus Griechenland am 22. April 2021 wurden die offiziellen Aufnahmeprogramme der Bundesregierung beendet. Rund 2.700 Menschen wurden innerhalb eines Jahres aus Flüchtlingslagern in Griechenland nach Deutschland gebracht. Für Griechenland bedeuten die Aufnahmen eine Entlastung. Für alle aufgenommenen Menschen bedeutet die Ankunft in Deutschland die Aussicht auf Sicherheit und eine Zukunft – insbesondere für die Kinder. Nach wie vor gibt es viele weitere besonders vulnerable Schutzsuchende in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, denen Deutschland helfen kann – und muss.
Zum Volltext der gemeinsamen Erklärung gelangen Sie hier.

 

 

Arbeitsgemeinschaft

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