SN: 77/24: Stellungnahme zum Referentenentwurf des GEAS-Anpassungsgesetzes

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS Anpassungsgesetz) versucht, das nationale Recht an die im Frühjahr 2024 verabschiedeten hochkomplexen Rechtsakte des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems anzupassen. Dazu werden zahlreiche Änderungen des Asylgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der Personenstandsverordnung und der Aufenthaltsverordnung vorgeschlagen. Wegen der Komplexität der Materie und der irritierend kurzen Frist zur Stellungnahme musste sich der Deutsche Anwaltverein auf wenige Punkte des Referentenentwurfes beschränken.

Nähere Einzelheiten hierzu bitten wir der ausführlich begründeten Stellungnahme zu entnehmen, abrufbar hier.

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