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Der Referentenentwurf des BMI und BMJ verfolgt das Ziel, die missbräuchliche Anerkennung einer Vaterschaft allein zum Zwecke einer ansonsten nicht möglichen Aufenthaltsgewährung der Mutter oder des Putativvaters zu bekämpfen. Dafür konzipiert der Entwurf die Vaterschaftsanerkennung für bestimmte Ausländergruppen völlig neu. An die Stelle der nachträglichen Anfechtung eines bereits erfolgten, als missbräuchlich gewerteten Vaterschaftsanerkenntnisses soll bereits im Vorfeld die Wirksamkeit von einer Zustimmung der Ausländerbehörde abhängen. Ohne diese Zustimmung kann für den betroffenen Personenkreis kein wirksames Vaterschaftsanerkenntnis mehr beurkundet werden.
Damit wird zum wiederholten Male ein unbelegter Generalverdacht zu Lasten bestimmter Gruppen von Ausländern zum Anlass genommen, ein für die Gründung einer Familie essentielles Regelungswerk grundlegend zu ändern, um vermeintlichen Missbrauch zu erkennen und zu unterbinden.
Nähere Einzelheiten bitten wir der ausführlich begründeten Stellungnahme zu entnehmen, abrufbar hier.