DAV

  • 04.05.2016

    Anwaltsblatt

    Die Verrechtlichung des Ausländer- und Asylrechts fordert die Anwaltschaft - zur Einführung des Fachanwalts für Migrationsrecht


    Ein Kommentar von RA Viktor Pfaff zur Einführung des Fachanwalts für Migrationsrecht

  • 19.01.2021

    Anwaltverein

    Der Deutsche Anwaltverein ist seit 1871 die Interessenvertretung der Deutschen Anwaltschaft. Er repräsentiert die frei verbundene Anwaltschaft. Es sind 252 örtliche Anwaltvereine im In- und Ausland davon 12 Auslandsvereine in Belgien, 2 Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Tschechien. Über die örtlichen Anwaltvereine sind rund 62.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dem DAV angeschlossen. Der DAV schöpft seine Kraft aus der Freiwilligkeit des Zusammenschlusses und dem Engagement der örtlichen Anwaltvereine und Landesverbände sowie maßgeblich auch aus seinen Arbeitsgemeinschaften.

  • 12.07.2021

    Ausschuss MigrationsR

    DAV-Stellungnahme Nr. 45/2021 zum Thema „Titelerteilung nach Verantwortungsübergang für Flüchtlinge bei Sekundärmigration“, verfasst durch den Ausschuss Migrationsrecht.

    Die Steuerung der sogenannten Sekundärmigration, also der – auch irregulären – Wanderung von Schutzberechtigten innerhalb der EU, ist inzwischen eines der Hauptziele der EU. So zielt ein aktueller Vorschlag zur Qualifikations-VO darauf ab, die Sekundärmigration von Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, einzudämmen. Daher verwundert es auch nicht, dass Menschen, die bereits einen Schutzstatus in einem anderen EU Land zuerkannt bekommen haben, erhebliche Schwierigkeiten dabei haben, nach Deutschland weiter zu wandern, selbst wenn hier Familienangehörige leben.

    Der Deutsche Anwaltverein schlägt zur Lösung dieses Probems vor, verbindliche Regelungen im nationalen Recht zu schaffen, welche eine einheitliche Behandlung dieser Personengruppe gewährleisten sollen. Konkret wird eine Modifikation von § 25 Abs. 2 AufenthG angeregt.

    Nähere Einzelheiten können Sie der ausführlich begründeten Stellungnahme entnehmen.


    DAV-Stellungnahme Nr. 44/2021 zum Thema „Bleiberecht nach erfolgreicher Ausbildung“, verfasst durch den Ausschuss Migrationsrecht.

    Der Deutsche Anwaltsverein spricht sich nachdrücklich dafür aus, § 19 d AufenthG umfassend zu ändern und die Regelung u.a. als Anspruchsnorm – unabhängig vom Aufenthaltsstatus der betroffenen Person - auszugestalten.

    Dadurch soll die Norm ein Bleiberecht von Menschen garantieren, die bereits vor Abschluss des Asylverfahrens eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben. Denn insbesondere jungen und um eine Integration bemühten Schutzsuchenden gelingt es oft, ihre während des Asylverfahrens aufgenommene Berufsausbildung noch vor dem rechtskräftigen Abschluss des asylrechtlichen Klageverfahrens zu beenden.

    Die aktuelle Regelung ist auf derartige Fälle oft nicht anwendbar, so dass, trotz erfolgreicher Ausbildung, erhebliche Rechtsunsicherheit in diesem Bereich bestehen. Diese Rechtsunsicherheit sollen durch eine umfassende Änderung des § 19 d AufenthG behoben werden.

    Nähere Einzelheiten können Sie der ausführlich begründeten Stellungnahme entnehmen


    DAV-Stellungnahme Nr. 40/2021 zum Thema „Familienasyl“, verfasst durch den Ausschuss Migrationsrecht.

    Der Deutsche Anwaltverein hält Änderungen in §§ 14, 26 und 55 Asylgesetz (AsylG) für erforderlich, um den europarechtlichen und grundrechtlichen Anforderungen an die Gewährung der Familieneinheit von legal einreisenden Familienangehörigen international Schutzberechtigter gerecht zu werden. Insbesondere die Gewährleistung der Rechte aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 7, 24 GRC machen konkrete Änderungen des Asylgesetzes notwendig.

    Nähere Einzelheiten können Sie der ausführlich begründeten Stellungnahme entnehmen.
     

    DAV-Stellungnahme 8/21 zu einigen Vorschlägen der EU-Kommission vom 23. September 2020 zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems


    Sehr geehrte Damen und Herren,

    anbei übermittle ich Ihnen die Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zu einigen Vorschlägen der EU-Kommission vom 23. September 2020 zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die der Ausschuss Migrationsrecht verfasst hat.

    Der Deutsche Anwaltverein beschränkt sich in seiner Stellungnahme auf die Vorschläge, die Rechtsbehelfe und Rechtsmittel betreffen.

    Die Rechtsbehelfe und Rechtsmittel des GEAS sollen in verschiedenen Rechtsakten geregelt sein. Das hat eine große Unübersichtlichkeit mit zahlreichen Abgrenzungsfragen zur Folge, auch im Hinblick auf frühere Änderungsvorschläge der Kommission.

    Der Deutsche Anwaltverein hält die Vorschläge der EU-Kommission hinsichtlich der vorgesehenen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel für insgesamt nicht hinreichend, um den Erfordernissen zu genügen, die Art. 47 Grundrechtecharta und Art. 13 Europäische Menschenrechtskonvention an die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes stellen. Die Vorschläge sind zudem in ihrer Zusammenschau inkonsistent.

    Nähere Einzelheiten können Sie der ausführlich begründeten Stellungnahme entnehmen.


    Der Ausschuss Migrationsrecht im DAV hat sich im Jahr 2020 in insgesamt drei Stellungnahmen zu aktuellen Fragestellungen im Bereich des Migrationsrechts geäußert.

    Zum einen befasste sich der Ausschuss mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für ein Gesetz zur Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren. In seiner Stellungnahme lehnt der Deutsche Anwaltverein u.a. die Neuregelung in § 11a des Referentenentwurfs zum Asylgesetz (AsylG-E), durch die die Zeit zur Entscheidungsfindung verlängert werden soll, ab. Denn es ist zu befürchten, dass die Wartefrist, die den schutzsuchenden Personen eine Integration erschwert, durch die Neuregelung weiter ausgedehnt wird.

    Zum anderen fordert der Deutsche Anwaltverein in einer Initiativstellungnahme vom Februar 2020 die Ergänzung von § 10 Abs. 1 AufenthG um einen S. 2, welcher wie folgt lauten soll: „S. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Ausländer die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 erfüllt.

    Zuletzt befasste sich der Ausschuss Migrationsrecht im DAV mit der Covid-19-Pandemie und möglichen Auswirkungen auf die Durchführung von Visumsverfahren. In einer Initiativstellungnahme vom 09.12.2020 schlägt der Ausschuss vor, bereits im Bundes­gebiet aufhältige Personen vorüber­gehend vom Erfordernis der Nachholung eines Visumver­fahrens zu befreien.

  • 16.12.2014

    DAV Blog

    Neben erschütternden Flüchtlingsschicksalen an den Außengrenzen der EU müssen Schutzsuchende auch innerhalb Europas mit schwierigsten Lebensumständen fertig werden. Sie sind auf juristischen Beistand angewiesen. Der Deutsche Anwaltverein hat zusammen mit Amnesty International in einer Veranstaltung zum Internationalen Tag der Menschenrechte die Situation für Flüchtlinge in Italien, Bulgarien, Ungarn und Polen näher beleuchtet.

    Zugleich wurden Einblicke in die asylrechtliche Berufspraxis von Anwältinnen und Anwälten in diesen Ländern gegeben. Mehr dazu in diesem Film.