Aktuell

DAV-Stellungnahme Nr. 45/2021 zum Thema „Titelerteilung nach Verantwortungsübergang für Flüchtlinge bei Sekundärmigration“, verfasst durch den Ausschuss Migrationsrecht.

Die Steuerung der sogenannten Sekundärmigration, also der – auch irregulären – Wanderung von Schutzberechtigten innerhalb der EU, ist inzwischen eines der Hauptziele der EU. So zielt ein aktueller Vorschlag zur Qualifikations-VO darauf ab, die Sekundärmigration von Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, einzudämmen. Daher verwundert es auch nicht, dass Menschen, die bereits einen Schutzstatus in einem anderen EU Land zuerkannt bekommen haben, erhebliche Schwierigkeiten dabei haben, nach Deutschland weiter zu wandern, selbst wenn hier Familienangehörige leben.

 

Der Deutsche Anwaltverein schlägt zur Lösung dieses Probems vor, verbindliche Regelungen im nationalen Recht zu schaffen, welche eine einheitliche Behandlung dieser Personengruppe gewährleisten sollen. Konkret wird eine Modifikation von § 25 Abs. 2 AufenthG angeregt.

 

Nähere Einzelheiten können Sie der ausführlich begründeten Stellungnahme entnehmen.


DAV-Stellungnahme Nr. 44/2021 zum Thema „Bleiberecht nach erfolgreicher Ausbildung“, verfasst durch den Ausschuss Migrationsrecht.

Der Deutsche Anwaltsverein spricht sich nachdrücklich dafür aus, § 19 d AufenthG umfassend zu ändern und die Regelung u.a. als Anspruchsnorm – unabhängig vom Aufenthaltsstatus der betroffenen Person - auszugestalten.

Dadurch soll die Norm ein Bleiberecht von Menschen garantieren, die bereits vor Abschluss des Asylverfahrens eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben. Denn insbesondere jungen und um eine Integration bemühten Schutzsuchenden gelingt es oft, ihre während des Asylverfahrens aufgenommene Berufsausbildung noch vor dem rechtskräftigen Abschluss des asylrechtlichen Klageverfahrens zu beenden.

Die aktuelle Regelung ist auf derartige Fälle oft nicht anwendbar, so dass, trotz erfolgreicher Ausbildung, erhebliche Rechtsunsicherheit in diesem Bereich bestehen. Diese Rechtsunsicherheit sollen durch eine umfassende Änderung des § 19 d AufenthG behoben werden.

Nähere Einzelheiten können Sie der ausführlich begründeten Stellungnahme entnehmen


Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland fortsetzen – Hotspot-Experiment beenden!

Die AG Migrationsrecht im DAV fordert im Verbund mit weiteren Organisationen die Bundesregierung auf, die Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland fortzusetzen und das "Hotspot- Experiment" endgültig zu beenden!

Mit der Landung des letzten Flugs mit Geflüchteten aus Griechenland am 22. April 2021 wurden die offiziellen Aufnahmeprogramme der Bundesregierung beendet. Rund 2.700 Menschen wurden innerhalb eines Jahres aus Flüchtlingslagern in Griechenland nach Deutschland gebracht. Für Griechenland bedeuten die Aufnahmen eine Entlastung. Für alle aufgenommenen Menschen bedeutet die Ankunft in Deutschland die Aussicht auf Sicherheit und eine Zukunft – insbesondere für die Kinder. Nach wie vor gibt es viele weitere besonders vulnerable Schutzsuchende in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, denen Deutschland helfen kann – und muss.
Zum Volltext der gemeinsamen Erklärung gelangen Sie hier.


In eigener Sache: Online-Seminare.

Liebe Mitglieder, liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer unserer Fortbildungsveranstaltungen,

die Ausbreitung des Coronaviruses hat unsere Welt in vielen Bereichen nachhaltig verändert. Auch die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des DAV ist hiervon leider betroffen. Im Bereich der Weiterbildungen bedeutet dies für uns, dass wir im Jahr 2020 aller Voraussicht nach „nur“ noch Veranstaltungen in Form von Online-Seminaren anbieten können und werden. Die Situation ist für uns alle neu; die Auswahl von erstklassigen Referentinnen und die Zusammenarbeit mit einem etablierten Anbieter für Online-Seminare, der uns die geeigneten Bedingungen für eine reibungslose Übertragung schaffen wird, wird jedoch dazu führen, dass wir auch künftig qualitativ hochwertige Weiterbildungen anbieten können. Wir hoffen daher auf zahlreiche Anmeldungen.

 

 

Arbeitsgemeinschaft

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Veranstaltungen

11. Juni 2021: Allein im Recht – Geflüchtete im Rechtsstaat (Kostenfreie Online-Veranstaltung)
Die Teilnahme ist nach vorheriger Anmeldung kostenfrei. Anmelden können Sie sich hier.

24. September 2021: Aktuelles zum Flüchtlingsrecht (Online-Seminar)