Allgemeine Infos

Aktuell

In seinem kürzlich erschienenen Europabericht, befasst sich Prof. Dr Holger Hoffmann wieder mit den neusten und wichtigsten Entwicklungen im europäischen Flüchtlingsrecht. Dabei werden die aktuelle europäische Rechtsprechung aber auch die politischen Entwicklungen im Verbund sowie den einzelnen Ländern der EU genau betrachtet. Ein besonderes Augenmerk liegt dieses Mal auf den Vorschlägen der EU‐Kommission für einen Asyl‐ und Migrationspaket („New Pact on Migration and Asylum“) sowie auf der Thematik der sog. „Push Backs“.


Petition: „Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslage“

Die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des DAV unterstützt PRO ASYL bei der Petition „Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslage“, welche sich gegen wesentliche Inhalte des

„New Pact on Migration and Asylum“ der EU-Kommission wendet.

Hier gehts zur Unterzeichnung."


Das „European Legal Network on Asylum“ (ELENA) und der „European Council on Refugees and Exiles“ (ecre) haben zum 31.10.2019 eine Rechtsprechungsübersicht über die Urteile des EUGH zu den "Rechtsinstrumenten" des sog. gemeinsamen europäischen Asylsystems erstellt. Die Übersicht ist praktisch, und ermöglicht eine erleichterte Suche nach der benötigen Entscheidung. Durch einen Klick auf das jeweilige Aktenzeichen kommt man unmittelbar zum gewünschten Dokument
Asylum Judgments and Pending Preliminary References of the CJEU


Nützlich: Die Radboud University Nijmegen (The Netherlands) bringt in regelmäßigen Abständen eine wertvolle Rechtsprechungsübersicht zu Urteilen des EUGH und EGMR im Bereich des Migrations- sowie Flüchtlingsrecht heraus. Über den nachfolgenden Link gelangt man zum „Newsletter CMR“:

https://www.ru.nl/law/cmr/documentation/cmr-newsletters/cmr-newsletter

Auf der Seite des Newsletters findet man oben links eine Leiste, in der u.a. auf „Nemis“, „Neais“ und „CJEU – overview“ hingewiesen wird. Alle drei Rechtsprechungssammlungen sind gut „verstichwortet“ und werden regelmäßig aktualisiert

Europa

Hier veröffentlichen wir allgemeine Infos über Entwicklungen im Migrationsrecht auf europäischer Ebene. Nicht mehr alle Dokumente sind vollständig aktuell. Einige Dokumente sind nur für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft zugänglich.

Der Ausbruch des Coronaviruses und die damit einhergehende Erkrankung COVID-19 haben das Leben in Europa nachhaltig verändert. Auch die Situation der schutzsuchende Menschen an der EU-Außengrenze hat sich damit extrem verschärft und aktuelle Änderungen im Europäischen Asylsystem nach sich gezogen. 
Die EU-Innenministerkonferenz hat angesichts dieser Lage am 13.03.2020 getagt. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse finden Sie hier.
Bereits am 12.03.2020 haben sich, unter Beteiligung der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des DAV, insgesamt 22 Organisationen zu einem gemeinsamen Appell im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft entschlossen: Keine europäische Asylrechtsreform auf Kosten der Menschen(rechte) und der Grenzstaaten!
Der Link der gemeinsamen Erklärung findet sich hier