20. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz

Am 22. und 23.06.2020 findet das 20. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz statt, welches sich insbesondere mit der Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) im Bereich des Schutzes Geflüchteter auseinandersetzt. Das Programm der Tagung ist hier abrufbar".

Rechtsberatung auf der Insel Lesbos: Freiwillige gesucht!

Der DAV und der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) haben sich zusammengeschlossen, um mit dem Projekt „European Lawyers in Lesvos“ individuelle Rechtsberatung von Flüchtlingen an einem der sogenannten Hotspots in Griechenland, im Lager Moria, zu leisten. Für das Jahr 2018 werden noch asylrechtskundige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf pro bono-Basis, die Reise- und Übernachtungskosten werden übernommen, gesucht. Sie können Ihr Interesse an dem Projekt gegenüber dem DAV (bachmann (at) anwaltverein.de) oder aber direkt beim Projekt (info (at) europeanlawyersinlesvos.eu) bekunden.

Ausführliche Informationen sowie ein Bewerbungsformular finden Sie hier: https://anwaltverein.de/de/european-lawyers-in-lesvos

Der 2. Europabericht für den Zeitraum Juni 2019 bis Oktober 2019 ist erschienen. Wir danken erneut Herrn Prof. Holger Hoffmann für diesen wertvollen Beitrag zu den aktuellen europäischen Entwicklungen im Flüchtlingsrecht. Neben der Kategorie „Rechtsprechung“ finden sich auch Ausführungen zu den politischen Entwicklungen in diesem Bereich.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12.2019 bietet die Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration http://www.asyl.net/menschenrechte-verteidigen die Möglichkeit zu Stellenangeboten.
Dort werden auch der social media Film mit der Kanzlei Haubner Schank, den der DAV, DCV und DD gerade produziert haben, Interviews und Statements zu finden sein. Der Film kann auf die eigenen Webseite verlinkt werden. Außerdem findet ein Facebook-Live am 16.12. statt mit einem Interview mit RAin Maria Kalin von 18-19 Uhr. Das Facebook-Event dazu findet sich hier: https://www.facebook.com/events/434709707410269.

In seinem neuen Europabericht (August bis Dezember 2022) setzt sich Prof. Dr. Holger Hoffmann detailliert mit den neusten und wichtigsten Entwicklungen im europäischen Flüchtlingsrecht auseinander. Dabei werden die aktuelle europäische Rechtsprechung des EGMR sowie des EuGH, aber auch die politischen Entwicklungen auf EU-Ebene sowie die Situation an den Außengrenzen betrachtet.

Ferner wird insbesondere darauf hingewiesen, dass Russland seit dem 16.09.2022 nicht mehr Vertragspartei der EMRK ist und der EGMR eine neue Präsidentin hat.

Prof. Dr. Holger Hoffmann befasst sich in dem nunmehr erschienenen Europabericht mit den neusten und wichtigsten Entwicklungen im Bereich des europäischen Flüchtlingsrechts (August - 10. Dez. 2021). Dabei werden erneut die aktuelle europäische Rechtsprechung des EGMR sowie des EuGH, aber auch die politischen Geschehnisse im Verbund sowie in einzelnen Ländern der EU genau betrachtet. Themen dieses Europaberichts sind hierbei u.a. der Bericht über Asyl und Migration sowie der EU‐ Aktionsplan gegen die Schleusung von Migrantinnen (2021 ‐ 2025), welchen die EU‐Kommission am 29.09.2021 vorgelegt hat, sowie die Neuerungen bei der EU‐Asylagentur (EUAA)

In seinem neuen Europabericht (Januar bis Juli 2021) setzt sich Prof. Dr. Holger Hoffmann detailliert mit den neusten und wichtigsten Entwicklungen im europäischen Flüchtlingsrecht auseinander. Dabei werden die aktuelle europäische Rechtsprechung des EGMR sowie des EuGH, aber auch die politischen Entwicklungen im Verbund sowie in einzelnen Ländern der EU genau betrachtet.

Die Umwandlung des Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in eine "Asylagentur der EU“und die "Lage auf der Balkanroute“ sind hierbei ebenso Thema dieses Berichts wie ein kurzer Kommentar zum "70. Geburtstag" der Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention.

In seinem kürzlich erschienenen Europabericht, befasst sich Prof. Dr Holger Hoffmann wieder mit den neusten und wichtigsten Entwicklungen im europäischen Flüchtlingsrecht. Dabei werden die aktuelle europäische Rechtsprechung aber auch die politischen Entwicklungen im Verbund sowie den einzelnen Ländern der EU genau betrachtet. Ein besonderes Augenmerk liegt dieses Mal auf den Vorschlägen der EU‐Kommission für einen Asyl‐ und Migrationspaket („New Pact on Migration and Asylum“) sowie auf der Thematik der sog. „Push Backs“.

Petition: „Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslage“

Die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des DAV unterstützt PRO ASYL bei der Petition „Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslage“, welche sich gegen wesentliche Inhalte des

„New Pact on Migration and Asylum“ der EU-Kommission wendet.

Hier gehts zur Unterzeichnung."

Das „European Legal Network on Asylum“ (ELENA) und der „European Council on Refugees and Exiles“ (ecre) haben zum 31.10.2019 eine Rechtsprechungsübersicht über die Urteile des EUGH zu den "Rechtsinstrumenten" des sog. gemeinsamen europäischen Asylsystems erstellt. Die Übersicht ist praktisch, und ermöglicht eine erleichterte Suche nach der benötigen Entscheidung. Durch einen Klick auf das jeweilige Aktenzeichen kommt man unmittelbar zum gewünschten Dokument
Asylum Judgments and Pending Preliminary References of the CJEU

Nützlich: Die Radboud University Nijmegen (The Netherlands) bringt in regelmäßigen Abständen eine wertvolle Rechtsprechungsübersicht zu Urteilen des EUGH und EGMR im Bereich des Migrations- sowie Flüchtlingsrecht heraus. Über den nachfolgenden Link gelangt man zum „Newsletter CMR“:

https://www.ru.nl/law/cmr/documentation/cmr-newsletters/cmr-newsletter

Auf der Seite des Newsletters findet man oben links eine Leiste, in der u.a. auf „Nemis“, „Neais“ und „CJEU – overview“ hingewiesen wird. Alle drei Rechtsprechungssammlungen sind gut „verstichwortet“ und werden regelmäßig aktualisiert

Aktuell: Das Auswärtige Amt hat nun auf der eigenen Webseite das Visumhandbuch veröffentlicht. Das Handbuch wird regelmäßig aktualisiert.

Zu beachten ist, dass das Handbuch sowie die Erlasse für Schengen-Visa nur anwendbar ist, soweit Regelungen nicht dem Visakodex oder den Handbüchern zum Visakodex widersprechen. Das Handbuch zum Visakodex ist auf der Webseite der EU verfügbar (Google mit Suchbegriff Visakodex Handbuch EU).