DAV

Aktuell

Der Gesetzgeber bleibt hyperaktiv. Nach dem "Köln-Gesetz" (Stellungnahme des DAV), dem Gesetz zur Schaffung weitere sicherer Herkunftsstaaten (Stellungnahme des DAV), dem Integrationsgesetz (Stellungnahme des DAV) legt der Gesetzgeber nun einen Entwurf zur Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes vor. Auch hierzu hat sich der DAV durch seinen Ausschuss für Ausländer- und Asylrecht in einer Stellungnahme kritisch geäußert.

Auch der europäische Gesetzgeber plant Änderungen zum GEAS (Gemeinsamen Europäischen Asylsystem). Nachdem das Dublin-System aus dem Ruder gelaufen ist, will er nun die Regelungen in einer neuen Dublin IV-Verordnung zu Lasten von Geflüchteten erheblich verschärfen. Der Deutschen Anwaltverein hat dazu Stellung genommen.

Ausschuss Ausländer- und AsylR

Die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht ist die Interessenvertretung der in diesem Rechtsgebiet tätigen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen innerhalb des Deutschen Anwaltvereins. Die Aufgaben der Arbeitsgemeinschaften ergeben sich aus § 11 der Satzung des Deutschen Anwaltvereins.

Daneben sieht die Satzung in § 23 vor, dass der Gesamtvorstand durch ständige Ausschüsse bei Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorhaben beraten wird. Zu diesem Zweck unterhält der deutsche Anwaltverein den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht. Dieser nimmt regelmäßig Stellung zu Gesetzgebungsvorhaben oder regt solche an. Mitglieder des Ausschusses sind seit dem 1. November 2016:

  • Rechtsanwältin Gisela Seidler, München (Vorsitzende)
  • Rechtsanwalt Helmut Bäcker, Frankfurt am Main
  • Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Breidenbach, Halle/Saale
  • Rechtsanwalt Dr. Marco Bruns, Frankfurt am Main
  • Rechtsanwältin Kerstin Müller, Köln
  • Rechtsanwalt Berthold Münch, Heidelberg
  • Rechtsanwältin Eva Reichert, Köln
  • Rechtsanwalt Tim W. Kliebe, Frankfurt am Main
  • Rechtsanwalt Rolf Stahmann, Berlin
  • Rechtsanwältin Eva Steffen, Köln
  • Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser, Ulm
  • Rechtsanwältin Maria Kalin, Passau


Gemäß § 25 der Satzung wird auch der Geschäftsführende Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft in die beratende Tätigkeit des Auschuss Ausländer- und AsylR einbezogen.

Die Stellungnahmen des DAV zum Ausländer- und Asylrecht werden hier dokumentiert.

  • DAV SN 2016-92

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Familiennachzug für subsidiär Geschützte) – BT-Drs. 18/10044 (Stand: 19.10.2016)
    Dezember 2016

  • DAV SN 2016-77
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (BT-Drs. 18/10211) Stellungnahme Nr.: 77/2016 November 2016
  • DAV SN 2016-67

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung eines Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin IV-VO)
    Oktober 2016

  • DAV SN 2016-53

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
    September 2016

  • DAV SN 2016-31

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Integrationsgesetz (BT-Drucksache 18/8615, Stand 31.05.2016) und zum Entwurf einer Verordnung zum Integrationsgesetz (Stand 21.05.2016)
    Juni 2016

  • DAV SN 2016-29

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten (BT-Drucksache 18/8039, Stand 06.04.2016)
    Juni 2016

  • DAV SN 2016-10

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern ("Köln-Gesetz")
    Februar 2016

  • DAV SN 2016-04

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung beschleunigter Asylverfahren ("Asylpaket II")
    Februar 2016

  • DAV-SN 2015-48

    Die Umsetzungsfrist der neuen EU-Asylverfahrensrichtlinie ist am 20.07.2015 abgelaufen. Der Gesetzgeber hat die Richtlinie bislang nicht ungesetzt, weswegen inziwschen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet wurde. Der DAV unterbreitet Novellierungsvorschläge für einige, ihm vordringlich erscheinende Punkte. Fast zeitgleich wurde dem DAV vom Gesetzgeber ein umfangreicher Gesetzesentwurf zur Stellungnahme binnen 24 Stunden zugeleitet.
    September 2015

  • DAV SN 2015-22

    Initiativstellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum nationalen Gesetzgebungsbedarf aufgrund der Einführung der Dublin-III-Verordnung (VO EU 604/2013)
    Mai 2015

  • DAV SN 2015-14

    Initiativ-Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zu den Rechtsmitteln im Asylverfahren gegen Urteile und Beschlüsse im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
    April 2015

  • Sachverständigen-Stellungnahme

    Sachverständigen-Stellungnahme von Rechtsanwalt Tim W. Kliebe, Frankfurt/Main, Mitglied des Ausschusses Ausländer- und Asylrecht des Deutschen Anwaltvereins, für die öffentliche Anhörung am 23. März 2015 vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (BT-Drs. 18/4097) auf der Basis der DAV-Stellungnahme Nr. 29/2014 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Anläßlich der Expertenanhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 23. März 2015 wurde der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur "Neubestimmung des Bleiberechts und zur Aufenthaltsbeendigung" von Fachleuten unterschiedlich bewertet. Für den Gesetzgebungsausschuss des Deutschen Anwaltvereins konnte RA Tim Kliebe aus Frankfurt/Main in der Anhörung Stellung nehmen. Er befürchtet zu Recht eine hohe Zahl rechtwidriger Abschiebungshaftbeschlüsse, wenn das Gesetz wie geplant umgesetzt wird. Die vollständige Anhörung ist aufgezeichnet worden und kann auf der Seite des Innenausschusses angesehen werden. Der Gesetzgebungsausschuss des Deutschen Anwaltvereins hatte bereits zum ersten Referentenentwurf eine kritische Stellungnahme abgegeben.

  • DAV SN 2014-53

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern

  • DAV SN 2014-35

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes (Az. BMAS: Yc2-50540-3)

  • DAV SN 2014-29

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (Stand: 07.04.2014)

  • DAV SN 2014-31

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zur Einführung wirksamer Rechtsbehelfe im nationalen Recht bei Umsetzung der Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrens-RL 2013)

  • DAV SN 2014-22
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der Fassung des Beschlusses des Bundeskabinetts vom 8.4.2014
  • DAV SN 2013-56
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes des Landes Brandenburg (Drucksache 5/8124)
  • DAV SN 2013-40
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zur Novellierung von § 32 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) – Drucksachen 97/13 und 17/12395
  • DAV SN 2013-31
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg zur Aufenthaltsgewährung bei nach- haltiger Integration (Drucksache 505/12, Stand: 28.08.2012)
  • DAV SN 2013-30
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zur Erweiterung der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und geduldeten Ausländern
  • DAV SN 2013-27
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zur Abschaffung des § 10 Absatz 3 Satz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
  • DAV SN 2013-10
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU
  • DAV SN 2013-01
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
  • DAV SN 2012-68

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zur Konsultation der Europäischen Kommission zu künftigen Einreise- und Aufenthaltsregelungen für Wissenschaftler, Studierende, Schüler, unbezahlte Praktikanten und Freiwillige aus Nicht-EU-Ländern – hier: für Schüler

  • DAV SN 2012-62
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht zur Verhinderung des Kindesnachzugs durch deutsche Behörden und Gerichte
  • DAV SN 2012-61

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zu § 18a Aufenthaltsgesetz: Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zwecke der Beschäftigung

  • DAV SN 2012-60
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Vorbehalt der Bundesregierung gegen die Anwendung des Europäischen Fürsorgeabkommens auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende
  • DAV SN 2012-18
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht zu Erfahrungen mit dem Grünbuch der Europäischen Kommission zum Recht auf Familienzusammenführung von in der Europäischen Union lebenden Drittstaatsangehörigen (Richtlinie 2003/86/EG KOM(2011)735 endg.)
  • DAV SN 2012-16
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum sog. Flughafenverfahren gemäß § 18a Asylverfahrensgesetz
  • DAV SN 2012-09
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Erfordernis einer sofortigen Anpassung der Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und eines gesetzlich verankerten Anspruchs auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket im Asylbewerberleistungsgesetz
  • DAV SN 2011-67
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Erfordernis einer wirksamen und stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung sowie zur Verlängerung der zum 31.12.2011 auslaufenden aktuellen Bleiberechtsregelung
  • DAV SN 2011-53
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zur Bundesratsinitiative des Landes Schleswig-Holstein für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung (Drucksachen 17/1700 (neu), 17/1746, 17/1748, 171750)
  • DAV SN 2010-72
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften - BR-Drucksache 704/10 vom 05.11.2010 -
  • DAV SN 2010-67
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex
  • DAV SN 2010-57
    Vorschlag des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zur Änderung des AufenthG und des AsylVfG im Hinblick auf die Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention
  • DAV SN 2010-47
    Anregung des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zur Änderung der Vorschriften zu den Rechtsmittelfristen im Asylverfahren
  • DAV SN 2010-37

    Vorschlag des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zur Änderung der §§ 2 Abs. 3 und 5 Abs. 1 AufenthG im Hinblick auf das Erfordernis zur Lebensunterhaltssicherung zur Erlangung eines Aufenthaltstitels

  • DAV SN 2010-25
    Vorschlag des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zu einer Änderung des § 9 der Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV) Verbesserter Arbeitsmarktzugang für Personen mit subsidiärem Schutzstatus
  • DAV SN 2010-24
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht (§ 29 StAG) – Bundestags-Drucksache 17/542 vom 27.01.2010 – und zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts – Bundestags-Drucksache 17/773 vom 23.02.2010 –
  • DAV SN 2010-11
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Ausländer- und Asylrecht sowie Familienrecht Vorschläge zur Ergänzung des Aufenthaltsgesetzes vom 30.07.2004 in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.02.2008
  • DAV SN 2009-52

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zur Überarbeitung der Altfallregelung (§ 104a, 104b AufenthG)

  • DAV SN 2009-15
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Ausländer- und Asylrecht sowie Informationsrecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Visa Einlader- und Warndatei und zur Änderung anderer Gesetze (Visawarndateierrichtungs-Gesetz) (Stand: 03.02.2009)
  • DAV SN 2009-06
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zu § 17 Abs. 8 des Entwurfs eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz – GenDG) – Bundesrats-Drucksache 633/08 vom 29.08.2008
  • DAV SN 2008-29
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht und die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht zur Änderung von § 30 RVG
  • DAV SN 2008-07
    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz – FGG-RG) Buch 7 (Verfahren in Freiheitsentziehungssachen)
  • DAV SN 2007-24
    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  • DAV SN 2006-57
    Stellungnahme zum Erfordernis einer Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete
  • DAV SN 2006-08

    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

  • DAV SN 2005-53
    Stellungnahme zum Erfordernis einer Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete